18.03.2015 - 5 Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Dam...

Frau Krüger tätigt einige allgemeine Erläuterungen und geht dann insbesondere auf die Positionen der Kostenerstattung Bauhof ein. Sie teilt mit, dass nach ihrem Kenntnisstand 60.000,00 € für den Bauhof anzusetzen sind und nunmehr 83.100,00 € zur Diskussion im Haushalt stehen zzgl. 10.000,00 € für Investitionen. Bereits im Haushalt 2014 wurden Kosten von über 80.000,00 € angesetzt. Dies war niemandem bewusst.

Frau Krüger teilt mit, dass bislang keinerlei Informationen an die Gemeinde herangetragen worden sind, betreffs dieser Erhöhung. Selbst in der Arbeitsgruppe Bauhof gab es hierzu  keinerlei Informationen. Frau Krüger setzt die Mitglieder des Hauptausschusses darüber in Kenntnis, dass sie bei der Arbeitsgruppe Bauhof am 16.02.2015 aus gegebenen Gründen nicht teilnehmen konnte. Der nächste Termin der Arbeitsgruppe Bauhof wird am Montag, 23.03.2015 sein. Aufgrund der Gegebenheiten sieht sie hier eine Grundsatzdiskussion, betreffs der Arbeiten des Bauhofs als sehr wichtig an.

Es kommt zu einer regen Diskussion der Mitglieder des Hauptausschusses. Herr Heidmann ist der Auffassung, dass seitens der Verwaltung die Zusammensetzung der Kosten vorzulegen ist. Frau Krüger fordert die Verwaltung auf, zur Arbeitsgruppe Bauhof am Montag, 23.03.2015, eine komplette Übersicht aller Bauhofskosten betreffs des Jahres 2014 aufzustellen und zu erarbeiten. Ebenfalls ist eine Aufgliederung der Personalkosten vorzulegen.

Herr Anders tritt um 19:27 Uhr der Sitzung bei. Die Problematik Bauhof wird weiter diskutiert. Auch Herr Anders bestätigt, dass er lediglich von einer Festsetzung der Bauhofkosten von max. 60.000,00 € Kenntnis hat.

Frau Krüger übergibt nun Frau Maaß in Sachen Haushalt das Wort. Frau Maaß tätigt einige grundsätzliche Erläuterungen zum Haushalt. Sie verteilt eine neue Ausfertigung des Finanzhaushaltes und teilt mit, dass entsprechende Änderungen in Höhe von 67.000,00 € erfolgt sind, was die Rückstellung für Instandsetzungskosten beinhaltet.

Frau Krüger gibt nunmehr den Mitgliedern die Gelegenheit weitere Anfragen hinsichtlich der Haushaltsplanung zu tätigen, bzw. Änderungen vorzuschlagen.

Ergebnishaushalt:

• 11401.52313000 – Zentrales Grundstücks- und Gebäudemanagement/Unterhaltg und Bewirtschaftung der Gebäude

Seitens der Verwaltung ist zu klären, wie sich die Summe von 10.000,00 € für die Kita Damshagen hinsichtlich der Türen zusammensetzt. Ggf. sind in Vorbereitung der Haushaltsplanung kurzfristig Angebote einzuholen.

• 11403.52543000 – Kostenerstattung an Amt (Bauhof)

Diese Problematik ist grundsätzlich lt. vorgenannter Angaben seitens der Verwaltung in Form einer Übersicht darzustellen.

• 11408.52323007 – Gemeindliche Wohnungen in Fremdverwaltung/Bewirtschaftungskosten aus Wohnungsverwaltung

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Kosten für die Verwaltung durch Dritte darzulegen.

• 28102 – Kreativwerkstatt

Frau Duwe sieht es als wichtig an, einen Überblick zu erhalten, wie sich die Nutzung derzeit darstellt. Frau Krüger verweist darauf, dass mit dem TOP 19 „Beschluss über die Änderungen der Entgeltordnung der Gemeinde Damshagen“ diese Problematik thematisiert wird und derzeit im SA diskutiert wird.

• 36601.52543000 – Öffentliche Spielplätze/Kostenerstattungen an Amt (Bauhof)

Die Verwaltung wird aufgefordert den Planansatz inhaltlich zu unterlegen.

• 42401.52543000 – Sportplatz/Kostenerstattung an Amt (Bauhof)

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Planansatz hinsichtlich der Höhe unter Einbeziehung der Leistungen des Sportvereins nochmals zu prüfen.

• 42402 – Mehrzweckhalle

Es kommt zu einer Diskussion der Mitglieder des Hauptausschusses hinsichtlich der privatrechtlichen Leistungsentgelte aus Vermietung, im Hinblick dessen, was eine Stunde in der Sporthalle kostet, um hier möglicherweise, in Bezug auf Fremdvereine, kostendeckend die Vermietung vornehmen zu können. Frau Krüger verweist darauf, dass die Kosten bislang 1/3 für die Sporthalle und 2/3 für den Schulsport umgelegt worden sind, nunmehr aufgrund der gegebenen Situation im Rahmen des TOP 19 zur Entgeltordnung neu darüber befunden werden sollte.

Herr Oldenburg verlässt die Sitzung gegen 20:45 Uhr.

• 61101.54422000 – Amtsumlage

Es wird diskutiert, dass sich die Amtsumlage innerhalb von zwei Jahren um ca. 80.000,00 € erhöht hat. Seitens Frau Maaß und Frau Krüger werden entsprechende Erläuterungen getätigt.

Weiteres liegt zum Ergebnishaushalt nicht vor. Es wird zum Investitionsprogramm übergegangen.

Investitionsprogramm:

• 11401/114.01-02 – Zentrales Grundstücks- und Gebäudemanagement/Grunderwerbskosten für Flächenerwerb/Ankauf von allgemeinen Grundvermögen

Die Verwaltung wird aufgefordert die Auszahlungen für den Grunderwerb i.S. des B-Plan Rolofshagen einzustellen.

• 36601/018 – Öffentliche Spielplätze/Neugestaltung diverse Spielplätze

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Konkretisierung vorzunehmen:

1. für welche Spielplätze

2. für was

diese Gelder in dem Planansatz gestellt worden sind.

• 54101/015 – Gemeindestraßen/Regenwasserkanal Rolofshagen Grüner Weg

Es kommt zu einer Diskussion der Mitglieder des Hauptausschusses, aus welchen rechtlichen Gründen die Gemeinde hier möglicherweise die Kosten in Höhe von 60.000,00 € übernehmen soll. Die Verwaltung wird aufgefordert, die in der Baugenehmigung enthaltene Auflage entsprechend fachlich inhaltlich zu prüfen, bzw. darüber Mitteilung zu machen, wer die entsprechende fachliche Prüfung durchführen kann. Ziel ist es, dass diese Kosten in Höhe von 60.000,00 € für die Gemeinde Damshagen nicht entstehen.

Die Hauptausschussmitglieder sehen die bestehende Haushaltssituation als nicht zu friedenstellend an. Herr Anders, als auch Frau Krüger, informieren in diesem Zusammenhang über den Termin beim Innenministerium im Oktober 2014, als auch über die Vorbereitungen des weiteren Vorgehens. Dies erfährt Zustimmung von den Mitgliedern des Hauptausschusses.

Die Mitglieder des Hauptausschusses sind sich dahingehend einig, den Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Damshagen für das Haushaltsjahr 2015 aufgrund der hier dargelegten Problematiken, insbesondere i.S. Bauhof, zurückzustellen und eine erste Lesung  in der Gemeindevertretung anzuberaumen.

Die Vorlage wird einstimmig zurückgestellt.

Zurückgestellt.