12.10.2015 - 18.1 Antrag von Frau Palm auf Rückbau des Wegweisers...

Frau Palm stellt den Antrag, einen Antrag auf Rückbau des gerade aufgestellten Wegweisers am Markt zu stellen. Frau Palm begründet diesen Antrag im Wesentlichen mit:

-          Optik und Größe i.Z.m. Ortsgestaltungssatzung,

-          Stelenförderung durch Metropolregion Hamburg,

-          Werbesatzung der Stadt wird gerade neu erarbeitet,

-          Ungleichbehandlung der Werbeanbieter, da auf dem Wegweiser nicht alle vollständig)

Herr Jung informiert, dass eine verkehrsrechtliche Anordnung des LK Nordwestmecklenburg vorliegt. Frau Rappen teilt mit, dass es zuvor zu einem Vor-Ort-Termin gekommen ist, an dem auch das Amt teilgenommen hat. Alle Wegweisungen sollten konzentriert werden auf einen Platz am Markt; nur ein Standort sei gefunden worden; deshalb haben die Schilder diese Ausmaße angenommen.

Herr Uwe Swazina informiert, dass die Ausführung der Arbeiten mangelhaft war. Sowohl der Rückbau des alten Schildes als auch das Herrichten des neuen Schildes ist so mangelhaft erfolgt, dass Gefahren von den Bereichen ausgehen. Dies ist dringend beheben zu lassen.

Die Stadtvertreter kritisieren im Weiteren, dass keine Anschlussbeschilderung vorliegt und mit der derzeitigen Beschilderung die gesamte Verkehrsführung durch die Schlossstraße geführt wird.

Abstimmung über den Antrag von Frau Palm:

einstimmig

Ende öffentlicher Teil 20.05 Uhr

Verlauf der Sachbearbeitung:

Eine Reduzierung der weißen Hinweisschilder ist über einen Antrag an das Straßenverkehrsamtes des LK zu stellen.