16.03.2015 - 15 Beschluss über den Antrag auf kostenfreie Metal...

Herr Swazina berichtet, dass die rechtlichen Grundlagen geprüft werden sollten.

Herr Jung bittet die Beschlussvorlage zu präzisieren, wenn dann, sollte nur auf den Spielplätzen eine Sondenbegehung ermöglicht werden.

Die Amtsverwaltung wird aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen zur Prüfen und die Beschlussvorlage entsprechend anzupassen. Auch soll geprüft werden, ob eine Sondenbegehung auf den Strandflächen der Gemeinde möglich ist, wie es die Gemeinde Hohenkirchen beschlossen hat.

Herr Swazina stellt den Antrag, die Beschlussvorlage bis zur Abarbeitung zurückzustellen. Die Stadtvertreter stimmen dem Antrag einstimmig zu.

Zurückgestellt.

Verlauf der Sachbearbeitung:

Die rechtlichen Grundlagen wurden überprüft und in die Beschlussvorlage eingearbeitet.