22.07.2015 - 14 Prüfung nach § 3 Kommunalprüfungsgesetz M-V

Herr Boge erklärt seine Befangenheit in dieser Angelegenheit, übergibt die Leitung der Sitzung an Herrn Hömke und verlässt den Sitzungsraum.

Frau Dobbertin erklärt für den RPA: Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seinen Sitzungen am 10.06.2015 und 15.07.2015 die vorgelegten Unterlagen zu den Auftragsvergaben des Haushaushaltsjahres 2014 geprüft. Es konnte festgestellt werden, dass für beschränkte Auftragsvergaben mehrere Angebote eingeholt wurden und der günstigste Anbieter beauftragt wurde. Für Aufträge, die ohne Ausschreibung vergeben wurden, hat der Rechnungsprüfungsausschuss die Notwendigkeit und die Dringlichkeit der Auftragserteilung (Gefahr im Verzug) anerkannt. Für eine Maßnahme wurden weitergehende Erklärungen gefordert, die die Verwaltung vorgelegt hat.

Der Rechnungsprüfungsausschuss bestätigt für das Haushaltsjahr 2014 die Ordnungsmäßigkeit der geprüften Auftragsvergaben. Er hat keine Beanstandungen festgestellt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt, das mündlich vom Rechnungsprüfungsausschuss erklärte Ergebnis zur Prüfung der Auftragsvergaben des Haushaltsjahres 2014 zur Kenntnis zu nehmen.

Abstimmungsergebnis:

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen:

Herr Franz-Josef Boge

Herr Boge betritt den Sitzungsraum und übernimmt die Leitung der Sitzung.

Verlauf der Sachbearbeitung:

zur Kenntnis genommen