04.03.2015 - 8 Aufhebung des abschließenden Beschlusses vom 04...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Hierzu erteilt Herr Langer den anwesenden Gästen, Herrn Boge und Herrn Müller vom Planungsbüro BAB, das Rederecht. Dies wird einstimmig bestätigt.

 

Herr Müller vom Planungsbüro BAB erörtert die Beschlussvorlage, warum der FNP erneut geändert werden soll, im Zusammenhang mit der Erlangung der Rechtskräftigkeit des B-Plans Nr. 6 Ostseeferiendorf Zierow. Bei dem damaligen Verfahren 2010 ist ein Formfehler unterlaufen, somit besteht keine rechtskräftige 1. Änderung des FNP und somit auch kein Rechtsbestand des B-Plans Nr. 6 Ostseeferiendorf der Gemeinde Zierow. Um die Rechtskräftigkeit der beiden Pläne herzustellen, bedarf es einer erneuten Auslegung des FNP sowie des B-Plans Nr. 6. Hiermit soll eine Heilung des Verfahrens herbeigeführt werden. Der FNP sowie der B-Plan Nr. 6 müssen neu beschlossen werden. Es erfolgt eine erneute Auslegung und Trägerbeteiligung der beiden Pläne.

 

Herr Elsholz weist darauf hin, dass in der Beschlussvorlage unter finanzielle Auswirkungen die Gemeinde als Kostenträger benannt wird. Herr Boge und Herr Müller vom BAB weisen die Formulierungen in der Beschlussvorlage als falsch aus. Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde. Die Kosten werden von der Ostseeferiendorf Zierow Betrieb GmbH & Co. KG getragen.

Dies ist bitte in der Beschlussvorlage bzgl. der demnächst stattfindenden Gemeindevertretung noch abzuändern.

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Beschluss:

Der Bauausschuss der Gemeinde Zierow empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt, den abschließenden Beschluss     vom 04.03.2010 über die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes aufzuheben.

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Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

7

davon anwesend:                           

5

Zustimmung:             

5

Ablehnung:

0

Enthaltung:

0

Befangenheit:

0

 

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Verlauf der Sachbearbeitung:

 

 

 

21.04.2015  17:33:41    Mertins, Carola  - Status auf "Erledigt" gesetzt

 

21.04.2015  17:34:39    Mertins, Carola 

Vermerk:

Beschluss am 21.04.2015 an das zuständige Planungsbüro weitergeleitet.

 

 

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Anlagen zur Vorlage