27.11.2014 - 19 Anfragen und Anträge nach der Geschäftsordnung

Herr Olaf Claus stellt den Antrag auf Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens gegen Herrn Hans-Otto Schmiedeberg wegen frühzeitigem Verlassen der Finanzausschusssitzung.

Herr Christian Schmiedeberg erklärt seine Befangen und übergibt die Leitung der Sitzung an Herrn Mirko Klein.

In der anschließenden Diskussion über den Antrag von Herrn Olaf Claus verständigen sich die Gemeindevertreter darüber, dass dieser zur nächsten Gemeindevertretersitzung auf die Tagesordnung gesetzt wird, da der Antrag nicht festgerecht eingereicht wurde.

Hierüber lässt Herr Mirko Klein abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen:

Herr Christian Schmiedeberg, Herr Hans-Otto Schmiedeberg

Nach der Abstimmung übernimmt Herr Christian Schmiedeberg wieder die Leitung der Sitzung.

Um 21:15 verlässt Herr Grollmisch die Gemeindevertretersitzung.

Verlauf der Sachbearbeitung:

- Antrag zur Aufnahme auf die Tagesordnung "Einleiten eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegen einen Gemeindevertreter" ist Bestandteil der TO der GV-Sitzung am 8. Januar 2015