18.11.2014 - 6 Deponierung Grünschnitt und Seegra...

Herr Steigmann teilt mit, dass am heutigen Tag ein Termin beim Landkreis NWM stattgefunden hat, bei dem seine Person anwesend war, Herr Nix und Frau Hörl von der Kurverwaltung, Herr Gromm für das Amt und das Planungsbüro Bauwas. Er teilt mit, dass allen bekannt ist, dass die Grünabfalldeponie versiegelt wurde. Im heutigen Gespräch ist mitgeteilt worden, dass die Versiegelung bis zum 01.01.2015 vorerst aufgehoben wird, unter dem Gesichtspunkt, dass für die Grünschnittdeponie ein Bauantrag gestellt werden muss. Es erfolgt eine Trennung der Projekte, Grünschnittdeponie und Seegrasentsorgung. Hierzu sind gesondert zwei Bauanträge zu stellen, für die Grünabfallbehandlungsanlage und für die Seegrasentsorgung. Vorab ist es zwingend erforderlich, eine Prüfung über die FFH-Verträglichkeit durchzuführen. Das beauftragte Planungsbüro Bauwas bereitet alles für einen Vorentscheid für die kommende Bauausschusssitzung vor. Bzgl. der Dringlichkeit findet die kommende Bauausschusssitzung im Dezember diesen Jahres statt. Er gibt weiterhin zu bedenken dass, wenn bis zum 01.01.2015 keine Bauanträge beim LK NWM vorliegen, man wieder vor der gleichen Problematik steht. Weiterhin sollte sich die Gemeinde darüber Gedanken machen, wie mit den Grünabfällen weiterverfahren wird.

Es gibt drei Lösungsvarianten:

1. Es wird weiterverfahren wie bisher, dass eine unentgeltliche Entsorgung durch den Bauhof bzw. finanziell durch die Gemeinde getragen wird.
2. Es erfolgt eine kostenpflichtige Beseitigung der Grünabfälle.
3. Jeder entsorgt seine Grünabfälle selbst.

Er teilt mit, dass für die jährliche Entsorgung Kosten entstehen welche zu Lasten der Gemeinde anfallen. Herr Schmiedeberg tätigt weitere Ausführungen zu bereits stattgefundenen Gespräche mit der Landrätin Frau Weiß. Es gibt einen Vorbescheid durch den LK NWM bzgl. eines neuen Standortes. Hier wurde ein Kompromiss gefunden. Dieser wird durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag gefestigt. Herr Nix tätigt zu dem Thema weitere Ausführungen. Die Grünschnittentsorgung sowie die Seegrasdeponierung kostet der Gemeinde jährlich Geld. Jeder sollte sich Gedanken machen, wie man zukünftig mit dem Thema in der Gemeinde umgeht. Vielleicht sollte auch ein Kompromiss mit den umliegenden Gemeinden bzw. eine Entscheidungsfindung getroffen werden, weil die umliegenden Gemeinden ebenfalls die Problematik beschäftigt, wo entsorgen sie ihre Grünabfälle bzw. das Seegras.

Herr Grollmisch regt an, dass der Eigennutz der Gemeinde evtl. gegen die Ausgaben gegengerechnet werden kann, indem man eine Kompostierungsanlage errichtet und den Kompost wieder in die Gemeinde zurückführen könnte. Hier wäre zu bedenken, ob es dadurch zu Kosteneinsparungen in der Beschaffung von Verbrauchsmaterialien des Bauhofes kommen könnte. Die Ausschussmitglieder verständigen sich darauf, sofern die Unterlagen vom Planungsbüro Bauwas vorliegen, eine erneute Sitzung des Bauausschusses einzuberufen, damit die Bauanträge die zwingend erforderlich sind, bis zum 01.01.2015 durch die Verwaltung eingereicht werden können.