18.09.2014 - 23 Antrag der CDU-Fraktion der Gemeindevertretung ...

Herr Dunkelmann erläutert den Antrag.

Frau Bräunig stellt den Antrag, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung von Mai bis Oktober des Jahres umgesetzt werden soll. Der Antrag wird einstimmig bestätigt.

Herr Steigmann erklärt, dass der Bauausschuss die Vorlage in die Gemeindevertretung erst mit einer angeforderten Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde erfolgen sollte.

Daher stellt er den Antrag, den Beschluss um den Halbsatz zu ergänzen „unter Vorbehalt der Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde“. Der Antrag wird einstimmig bestätigt.

Herr Christian Schmiedeberg stellt die geänderte Beschlussvorlage zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad beschließt, entlang der Ostseeallee, ab der Bushaltestelle vor dem Seehotel „Großherzog von Mecklenburg“ bis zur Ostseeallee 30, „Haus Seefrieden“ eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h von Mai bis Oktober des Jahres vorzunehmen unter Vorbehalt der Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde.

Abstimmungsergebnis:

Verlauf der Sachbearbeitung:

Herr Zellner hat den Antrag beim Landkreis - Herrn Gerbert- gestellt

24.02.2015  07:49:32    Albert, Susanne  - Status auf "Erledigt" gesetzt

Vermerk:

wurde vom Landkreis abgelehnt.