21.08.2014 - 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Anders beantragt den Tagesordnungspunkt 17 vorzuziehen und als Tagesordnungspunkt 7 zu beraten.

Frau Radtke beantragt den Tagesordnungspunkt 7 im nichtöffentlichen Teil als Tagesordnungspunkt 24 zu beraten.

Die Tagesordnungspunkte 12 und 13 werden zurückgezogen, da sich der Landkreis hierzu wie folgt positioniert hat:

Der Landkreis Nordwestmecklenburg ist, auch aufgrund des bereits übermittelten Urteils, zu dem Entschluss gekommen, dass die MD-Festsetzung nicht mehr umsetzbar (und somit nicht mehr anwendbar) geworden ist.

Für das anhängige Widerspruchsverfahren und zukünftige Bauanträge in diesem Bereich wird somit die Art der baulichen Nutzung gemäß § 34 BauGB geprüft. Die restlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes müssen selbstverständlich weiterhin eingehalten werden. Hier müssen dann ggf. Befreiungsanträge im Baugenehmigungsverfahren gestellt werden.

Die Gemeinde ist aufgrund dieser Entscheidung angehalten, künftige Bauvorhaben in dem Baubereichen 9-11 des Bebauungsplanes nicht gemäß § 62 LBauO M-V weiterzureichen, sondern ins Verfahren gemäß § 63 oder 64 LBauO M-V zu geben.

Die Fraktion „Die Linke“ legt einen Antrag zum Tagesordnungspunkt 7 – Verkauf einen ausgesonderten Mannschaftstransportwagen vor.

Frau Krüger lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestäigt.