07.08.2014 - 10 Antrag der CDU-Fraktion der Gemeindevertretung ...

Die Bauausschussmitglieder diskutierten intensiv die Verkehrsproblematik in der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen, insbesondere die Kontrollmechanismen. Es wird herausgearbeitet, dass die Gemeinde bzw. die Amtsverwaltung lediglich für den ruhenden Verkehr zuständig ist. Der fließende Verkehr muss von der Polizei überwacht werden.

Es wird beantragt, den Beschlussvorschlag wie folgt abzuändern: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, entlang der Ostseeallee, ab der Bushaltestelle vor dem Seehotel „Großherzog von Mecklenburg“ bis zur Ostseeallee 30 „Haus Seefrieden“ eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h vorzunehmen. Die Beschlussvorlage ist der Gemeindevertretung erst dann vorzulegen, wenn eine angeforderte Entscheidung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde vorliegt.

Dem Änderungsantrag wird einstimmig zugestimmt.

Der Bauausschuss der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, entlang der Ostseeallee, ab der Bushaltestelle vor dem Seehotel „Großherzog von Mecklenburg“ bis zur Ostseeallee 30 „Haus Seefrieden“ eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h vorzunehmen. Die Beschlussvorlage ist der Gemeindevertretung erst dann vorzulegen, wenn eine angeforderte Entscheidung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde vorliegt.

Abstimmungsergebnis:

Verlauf der Sachbearbeitung:

Eine Voranfrage an das Straßenverkehrsamtes des Landkreises erfolgte. Die Empfehlungen wird in der GV am 18.09.2014 beraten.