07.08.2014 - 13 Dienstaufsichtsbeschwerde der WIR Wählerinitiat...

Herr Christian Schmiedeberg erklärt sich als befangen. Er übergibt die Leitung der Sitzung an Herr Mirko Klein und nimmt in den Reihen der Zuschauer Platz.

Herr Bertram und Herr Apelt erklären sich als nicht befangen und verbleiben in den Reihen der Gemeindevertreter.

Daraufhin erbittet der in den Reihen der Zuschauer sitzende Herr Chr. Schmiedeberg Rederecht. Das Rederecht wird ihm mit 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen gewährt.

Herr Chr. Schmiedeberg macht Ausführungen zum Verfahren nach § 24 KV M-V in Bezug auf die Klärung der Frage der Befangenheit. Anschließend nimmt er ausführlich Stellung zum Inhalt der Dienstaufsichtsbeschwerde.

Anschließend möchte Herr Bertram Stellung nehmen. Daraufhin stellt Herr H.-O. Schmiedeberg einen Antrag nach der Geschäftsordnung, um feststellen zu lassen, dass sowohl Herr Apelt und Herr Bertram befangen sind. Gleichzeitig zeigt er seine eigene Befangenheit an und nimmt in den Reihen der Zuschauer Platz.

Nunmehr erfolgt die Beratung, ob ein Ausschließungsgrund für Herrn Bertram und Herrn Apelt vorliegt. Dazu stellt Herr Klein die Nichtöffentlichkeit her.