10.09.2015 - 5 Regenwasserableitung Möwenblick in Beckerwitz

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr van Leeuwen erläutert den Sachverhalt. Frau Gottschalk ergänzt, dass bei der nächsten Planung die Entwässerung zu berücksichtigen ist. Herr van Leeuwen erklärt, dass keine weiteren Kosten für das Leitungsrecht auf dem Privatgrundstück entstehen werden. Anschließend verliest Frau Gottschalk  den Beschluss.

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Beschluss:

Der Bauausschuss der Gemeinde Hohenkirchen empfiehlt folgende Beschlussfassung

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt, die notwendige Baumaßnahme zur Regenwasserableitung der öffentlichen Straße „Möwenblick“. Die Einleitung des Regenwassers zur Vorflut erfolgt durch Verlegung der Leitung über Privatgelände. Mit dem Grundstückseigentümer ist eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen.

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Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

7

davon anwesend:

4

Zustimmung:

4

Ablehnung:

0

Enthaltung:

0

Befangenheit:

0

 

Frau Gottschalk merkt an, dass hier eine grundsätzliche Klärung von Grunddienstbarkeiten zu erfolgen hätte.

 

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Verlauf der Sachbearbeitung:

 

 

 

andere Lösungsvariante gefunden, Beauftragung zur Realisierung erfolgt

 

 

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Anlagen zur Vorlage