10.09.2015 - 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Peplau stellt nachfolgende Anträge zur Änderung der Tagesordnung:

        Tagesordnungspunkt 8 ist abzusetzen, da der VE Plan Nr. 4 nicht existiert,  sondern hier der Bebauungsplan Nr. 8 rechtswirksam ist.

Der Sachverhalt ist seitens der Verwaltung zu überprüfen. Herr Mahnel vom gleichnamigen Planungsbüro ergänzt diesbezüglich, dass es für das Anliegen der Änderung irrelevant ist, um welchen Bebauungsplan es sich hier handelt.

        Tagesordnungspunkt 13 kann von der Tagesordnung genommen werden, da hier bereits eine Verfristung eingetreten ist.

Frau Tesche teilt diesbezüglich mit, dass das Verfahren nach Abstimmung mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg eingestellt wurde, solange der B-Plan noch nicht rechtskräftig ist. Da die Erschließung derzeit noch nicht gesichert ist, ist der Stand 33 BauGB abzuwarten. Es liegt keine Verfristung vor.

        Tagesordnungspunkt 14 ist aufgrund eingetretener Verfristung ebenso von der Tagesordnung zu nehmen

Frau Tesche teilt diesbezüglich mit, dass das Einvernehmen bereits durch eine Eilentscheidung des Bürgermeisters versagt wurde und demnach keine Verfristung des Bauantrages eingetreten ist. Die Eilentscheidung wird mit Beschlussfassung bestätigt.

        Tagesordnungspunkt 15 und Tagesordnungspunkt 16 sind von der Tagesordnung zu nehmen, da hier die vorliegenden Unterlagen unvollständig sind. Das Anschreiben des Landkreises und das Aktenzeichen liegen den Unterlagen nicht bei. Eventuell ist hier bereits eine Verfristung eingetreten.

Frau Tesche teilt mit, dass die Vorhaben nicht verfristet sind, da die Vorstellung im Bauausschuss durch die Vorhabenträger, nicht dem Eingangsdatum der Bauantragsunterlagen entspricht und das Aktenzeichen sowie das Anschreiben des Landkreises zur Beschlussfassung der Gemeinde, nicht relevant sind.

Frau Gottschalk empfiehlt über die Änderungsanträge zu den einzelnen Tagesordnungspunkten abzustimmen. Herr Peplau äußert seinen Unmut zur Vorgehensweise und verlässt die Sitzung um 19.53 Uhr.

20.00 Uhr nimmt Herr Klüßendorf an der Sitzung teil. 

Es sind wieder 4 von 7 Bauausschussmitglieder anwesend und Frau Gottschalk führt die Abstimmung zur Tagesordnung fort.

Es wird über den Tagesordnungspunkt 8 einstimmig abgestimmt, dass dieser auf der Tagesordnung bleibt.

Anschließend wird einstimmig über den Tagesordnungspunkt 14 abgestimmt. Dieser wird von der Tagesordnung genommen.

Die Änderung der Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.