15.09.2014 - 9 Beschluss über die Neufassung der Hauptsatzung ...

9.1.Herr Jung stellt den Antrag, dass unter § 7 (2) „Stellungnahmen von Nachbargemeinden“ mit aufgenommen werden soll, jedoch mit der Maßgabe, dass vorab eine Beratung im Bauausschuss stattfindet.

Herr Jung lässt sodann über diesen Antrag abstimmen.

Diesem Antrag stimmen die Stadtvertreter einstimmig zu.

9.2.Herr Szibor stellt den Antrag, unter § 9 (5) die sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung, wie bisher, bei 30,00 € pro Sitzung zu belassenen.

Herr Jung lässt sodann über diesen Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

9.3.Herr Szibor stellt den Antrag, die Hausnummernvergabe (§ 7 (2) a)) vorab im Bauausschuss beraten zu lassen.

Herr Jung lässt über diesen Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

9.4.Frau Zimmer stellt den Antrag, den Zusatz unter § 7 (2) bzw. (3) c) aufzunehmen, dass hierüber vorab der Bauausschuss beraten soll.

Herr Jung lässt über diesen Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Weiterhin wird mitgeteilt, dass im Lebenslauf vom Bauausschuss ein Schreibfehler unter § 6 Abs. 1 ist. Es muss richtig heißen: 6 Stadtvertreter.

Herr Jung stellt den Antrag, zusätzlich über die Beschlussempfehlung aus dem Hauptausschuss abzustimmen. Dies wird von den Stadtvertretern einstimmig beschlossen.

Sodann lässt Herr Jung über die Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der sonstigen Änderungen des Hauptausschusses und der vorgenannten Änderungen abstimmen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt die anliegende Hauptsatzung der Stadt Klütz.

Abstimmungsergebnis:

Verlauf der Sachbearbeitung:

erl.