06.05.2014 - 8 Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Hoh...

Herr Peplau tätigt einige Erläuterungen zum Haushalt der Gemeinde Hohenkirchen für das Haushaltsjahr 2014. Er übergibt das Wort an Frau Maaß. Sie teilt mit, dass die entsprechenden Empfehlungen des Finanzausschusses aus der Sitzung vom 27. März 2014 in den Haushalt der Gemeinde Hohenkirchen eingearbeitet worden sind. Sie verweist darauf, dass im Protokoll des Finanzausschusses zu TOP 8 - Beschluss des Haushaltes - eine Ergänzung unter dem Produkt 54101/ Projekt 016-  Neubau Buswartehäuschen - An der Jugendherberge Beckerwitz- erfolgt = Streichung des Ansatzes. Aus dem Lebenslauf TOP 8 ist nicht ersichtlich, dass im Rahmen von Grundstücksverkäufen eine Einzahlung in Höhe von 158.400 € in der Finanzplanung und Investitionsplanung erfolgt sind.

Aufgrund von teilweise erheblichen Kürzungen entsprechend der Empfehlung des Finanzausschusses wurde nochmals Rücksprache mit dem Fachbereich II getätigt.  Frau Maaß trägt die Bedenken und Hinweise des FB II vor. 

Es kommt zu einer Diskussion der Mitglieder der Gemeindevertretung.

Folgende  Änderungen werden von der Gemeindevertretung getätigt:

-          11401. 52313000 + 15.000 € für die Dachsanierung der Kindertagesstätte in Beckerwitz im Haushaltsjahr 2014 = mit Sperrvermerk zu versehen

-          51101.56255000 + 20.000 € Planansatz für den Flächennutzungsplan für das Haushaltsjahr 2014 = mit Sperrvermerk zu versehen

Von der Verwaltung ist eine Übersicht betreffs der bereits erfolgten Leistungen und Kosten zur 1. Finanzausschusssitzung in der neuen Legislaturperiode zu erstellen

-          55103.5232101 + 20.000 € für die Beräumung des Seegraszwischenlagerplatzes in Wohlenberg im Haushaltsjahr 2014 = mit Sperrvermerk zu versehen.

Frau Maaß verweist auf den Vorbericht 2.7. -  Verwendung der Sonderhilfen aus dem Landeshaushalt in den Jahren 2014-2016. Die Gemeindevertretung folgt der Empfehlung des Finanzausschusses.

Frau Maaß teilt mit, dass eine Änderung hinsichtlich des im Vorbericht ausgewiesenen buchungsmäßigen Kassenbestandes per 31.12. 2013 getätigt werden muss. Dieser beläuft sich nunmehr lt. Finanzrechnung 2012 auf  664.978,83 €.

Zum Investitionshaushalt 2014 wird von Frau Maaß mitgeteilt:

-          11401.68510231 = Einzahlung in Höhe von 70.000 € nach Prüfung seitens der Verwaltung im Haushalt als Ansatz eingestellt

-          11401.68510231 = Überprüfung durch die Verwaltung hinsichtlich der Höhe des Planansatzes entsprechend des Vertrages mit dem Landesstraßenbauamt erfolgt – infolge Erhöhung des Planansatzes auf 26.000 €

Herr Mevius fragt an, ob Nachfragen bzw. weiterer Diskussionsbedarf besteht. Dies ist nicht der Fall. Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen über den Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung der Änderungen ab:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Gemeinde Hohenkirchen für das Haushaltsjahr 2014 einschließlich der Anlagen mit den entsprechenden Änderungen.

Abstimmungsergebnis: