28.01.2014 - 3 Änderungsanträge und Bestätigung der Tagesordnung

Herr Peplau hinterfragt weshalb heute über Festlegungen zu inhaltlichen Dingen eines Pachtvertragsentwurfes beraten werden soll, obwohl eindeutige Beschlüsse zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages seitens der Gemeindevertretung bereits gefasst worden sind. Es stellt sich die Frage, warum jetzt über einen Pachtvertrag beraten wird.

Herr Peplau stellt daher den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen und stattdessen eine öffentliche Beratung über die zukünftige Betreibung des Golfplatzes stattfinden zu lassen.

Herr Brockhaus als Vertreter der FFire Property Management GmbH macht Ausführungen zu den Vertragsinhalten und zum Austausch der beiden vertretenden Rechtsanwälte.

Der Bürgermeister entgegnet, dass die Gemeinde rechtlich abgesichert sein muss und niemand seitens der Gemeindevertretung hier einen Vertragsabschluss verhindern möchte.

Herr Peplau hinterfragt weshalb der Sachverhalt und die Schreiben des Herrn Brockhaus bzw. der Rechtsanwälte nicht den Gemeindevertretern vorliegen. Er geht jetzt schon davon aus, dass aufgrund der Zeitverzögerung um mehrere Wochen wieder Pachteinnahmen verloren gegangen sind.

Es wird ein weiterer Antrag von Frau Dr. Bernier gestellt, das Wort „Pacht“ im Tagesordnungspunkt 6 zu streichen.

Herr Brockhaus macht Ausführungen zum Erbbaupachtvertrag bzw. Pachtvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahre. Bei einem derartigen Pachtvertrag schließt er die Investitionen in ein solches Vorhaben aus. Nach Erwerb des gesamten Golfplatzareals inkl. aller baulichen Anlagen durch die FFire Property Management GmbH kann er sich durchaus den Vorschlägen des Dr. Kleiner zu einem Gesamterbbaurechtsvertrages vorstellen. Hierzu gibt er seine Zustimmung.

Als Kompromiss unterbreitet der Bürgermeister folgenden Vorschlag:

Als Tagesordnungspunkt 6 wird unter dem Titel „Beschluss zum Abschluss eines Gesamterbbaurechtsvertrages Golfplatz“ beraten. Damit sind die beiden gestellten Anträge von Herrn Peplau und Frau Dr. Bernier hinfällig.

Herr Mevius lässt über diese geänderte Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:.13

davon anwesend:.10

Zustimmung:.10

Ablehnung:.0

Enthaltung:.0

Befangenheit:.0

Verlauf der Sachbearbeitung:

Erbbaurechtsvertragsentwurf liegt in der abschließenden Fassung vor. Beurkundung wird gerade vorbereitet. Erledigt.