28.04.2014 - 5 Beschluss der Haushaltssatzung der Stadt Klütz ...

Herr Nevermann und Frau Schmidt führen aus, dass der erste noch ungekürzte und ungeprüfte Entwurf des Haushaltsplanes für 2014 einen Jahrsfehlbetrag von 1,282 Mio. ausweist.

Herr Nevermann und Herr Maerz bestehen darauf, aufgrund dieser desolaten Finanzlage, den Haushalt in die Fachausschüsse (WTU, Bau, Sozial)  zu verweisen. Hier sollen die jeweiligen Mittelanmeldungen überprüft werden. Insbesondere sollen die Investitionen mit einem Zeitplan, den voraussichtlichen Jahresraten und  Erläuterungen hinterlegt werden. Es ist zu prüfen, ob die Investitionen wirklich noch in 2014 ausgeführt werden, ob Bauabschnitte gebildet werden können usw.

In diesem Zusammenhang sollen auch Prioritätenlisten erstellt werden.

Herr Nevermann hat Nachfragen zu folgenden Abweichungen zwischen den Planansätzen 2013 und 2014 im Finanzhaushalt, die er bis zur nächsten Sitzung beantwortet haben möchte:

KontoAnsatz 2013Ansatz 2014

64110000 Mieten und Pachten31.80013.900

Frau Schmidt führt aus, dass es sich hierbei um den zukünftigen Wegfall der Pacht für die Klützer Mühle handelt.

64243000 Kostenerstattungen und Kostenumlagen von Gemeinden und Gemeindeverbänden                                                                      172.700                                                                      380.000

72311000 Unterhaltung u. Bewirtschaftung der Grundstücke

11.900106.900

Frau Schmidt erläutert, dass sich hier allein 100.000 € für die Beräumung der Gartenanlage an der Bamberg wiederfinden. Die FA Mitglieder sind sehr verwundert darüber, da  in  der Stadtvertretung lediglich von Kosten in Höhe von 40.000€ gesprochen wurde.

72323000 Bewirtschaftung der Gebäude

4.70067.800

72339000 Unterhaltung des sonstigen Infrastrukturvermögens

183.00012.000

72543000 Kostenerstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbänden

280.700456.600

76251000 Vergütungen einschließlich Reisekosten an Sachverständige

50.000100.000

76390000 sonstige Geschäftsauszahlungen

100107.600

Herr Ellenberg möchte wissen, wie weit der Stand hinsichtlich der Vermögenserfassung für die Stadt Klütz ist. Frau Schmidt macht hierzu Ausführungen und berichtet dabei insbesondere von dem stattgefunden Termin bei der Rechtsaufsicht und den dort vorgetragenen Voraussetzungen für die zukünftige Genehmigung der Haushalte.

Es kommt zu einer Diskussion über die richtige Bewertung von dem Vermögen der Stadt Klütz sowie über die richtige Höhe der Abschreibungen.

Herr Ellenberg sowie die anderen FA Mitglieder wünschen eine frühzeitige Beteiligung. Sobald Ergebnisse vorliegen sollte es einen Zwischenbericht an den Finanzausschuss geben.

Herr Nevermann formuliert den Beschlussvorschlag:

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Aufgrund des im ersten Entwurf des Haushaltsplans ausgewiesenen Defizites von 1,282 Mio. EUR wird die Vorlage in die Fachausschüsse verwiesen mit der Bitte die Mittelanmeldungen zu überarbeiten sowie eine Prioritätenliste zu erstellen.

Abstimmungsergebnis: