13.03.2014 - 6 Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Ost...

Herr Chr. Schmiedeberg erteilt Frau Maaß das Wort.

Frau Maaß tätig Ausführungen hinsichtlich der Änderungen, die vom Finanzausschuss empfohlen wurden und in den Haushalt eingearbeitet wurden, soweit ein eindeutiger Sachverhalt bestand.

Herr Chr. Schmiedeberg lässt über folgende Punkte abstimmen, die noch in den Haushalt einzuarbeiten sind:

1. Einen Industriegeschirrspüler (21101/08219) zur Essensausgabe in der Schule, Gesamtansatz: 10.000,00 €, in den Finanzhaushalt aufnehmen:

10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

2. Für die Versorgung der Schüler aus Damshagen mit Milch bis zum Schuljahresende 2013/14 zum Produkt: 21101/5242, zusätzlich 1.000,00 € in den Ansatz zu stellen = gesamter Planansatz: 6.000,00 €.

Herr Schmiedeberg weist nochmals auf den Beschluss zum Milchgeld der Schüler der Grundschule Damshagen aus der Sitzung vom 30.1.2014 hin und bitte nunmehr um Berücksichtigung im Haushalt 2014 der Gemeine Ostseebad Boltenhagen.

Dies wird mit 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung entschieden.

3. Des Weiteren soll die Aufwandsentschädigung lt. Hauptsatzung erhöht werden (Produkt: 11104/5011, zusätzlich 3.000,00 € in den Planansatz = Gesamtansatz 18.000,00 €).

Dies wird einstimmig entscheiden.

Herr Chr. Schmiedeberg fragt nach, ob neue Anträge oder Fragen gestellt werden?

Frau Werner meldet sich zu Wort und stellt Fragen, die Sie am Ende der Sitzung zum Protokoll reicht.

• Hinsichtlich ihrer Frage 1, werden seitens von Frau Schultz Ausführungen getätigt, die von weiteren Mitgliedern der Gemeindevertretung geteilt werden.
• Hinsichtlich der „Erschließung Mariannenweg“ fragt Frau Werner an, warum im Investitionsplan für diese Maßnahme für das Jahr 2014 lediglich 25.000,00 € ausgewiesen werden?

Seitens Frau Maaß werden Erläuterungen hinsichtlich der Übertragbarkeit gem. Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO-Doppik) getätigt.

Herr Schultz bestätigt und tätigt weitere Ausführungen zu dieser Sache.

Seitens Frau Werner werden Fragen hinsichtlich der Einzahlung im Investitionshaushalt hinterfragt. Frau Maaß tätigt entsprechende Erläuterungen. Frau Werner räumt Verständnisprobleme ein und teilt mit, keine weiteren Anfragen zu haben.

Herr Schmiedeberg lässt über die geänderten Anträge abstimmen. Dies wird von den Mitgliedern der Gemeindevertretung einstimmig entschieden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen für das Haushaltsjahr 2014 einschließlich der Anlagen.

Abstimmungsergebnis: