26.02.2014 - 11 Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Zie...

Herr Boge erläutert die aktuelle Haushaltssituation der Gemeinde Zierow.

Herr Schmidt-Hahn ergänzt die Ausführungen.

Herr Longerich teilt mit, dass nach der Sitzung des Finanzausschusses einige Änderungen berücksichtigt werden müssen.

(1)     11401. 56360000: Öffentlichkeitsarbeit:

Erhöhung von 300 Euro auf 500 Euro

(2)     12.605.50190000: Aufwandsentschädigung

Senkung von 3.200 Euro auf 3.100 Euro

(3)     21102.52543000: Schulkostenbeitrag Grundschule

Senkung von 4.200 Euro auf 0 Euro

(4)     21102.52559000: Schulkostenbeitrag Grundschule

Erhöhung von 5.000 Euro auf 6.500 Euro

(5)     21502.52543000: Schulkostenbeitrag Regionale Schule

Erhöhung von 55.000 Euro auf 62.900 Euro

(6)     21102.52559000: Schulkostenbeitrag Grundschule

Senkung von 5.000 Euro auf 2.600 Euro

Differenz: 3.000 Euro Mehraufwand.

Herr Boge bittet um Erweiterung einer Ausgabe.

Die Akustik im Mehrzweckraum des Gemeindezentrums sollte dringend überdacht werden.

Hierzu bittet er um Einstellung von 7.000 Euro (28101.52313000).

Die Gemeindevertreter stimmen diesem Vorschlag einstimmig zu.

Herr Boge erklärt, dass er hinsichtlich der Reparatur der Wege (beispielsweise zwischen Proseken und Beckerwitz, in Fliemstorf usw.) gesprochen hat. Für die Instandsetzung muss die Gemeinde 5.000 Euro aufwenden. Die Gemeindevertretung ermächtigt Herrn Boge die Beauftragung der Reparaturarbeiten in vorgenannter Höhe aus dem Konto 54101.52338001.

Herr Boge macht Ausführungen zur möglichen Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer von 305 v.H. auf 380 v.H. Nach den Ausführungen des Städte- und Gemeindetags M-V (Herr Deiters) belastet eine Erhöhung der Hebesätze auf 380 v.H. die Gewerbetreibenden nicht, außer in der Vorbelastung.

Herr Boge beauftragt die Amtsverwaltung für dem kommenden Finanzausschuss eine entsprechende Beschlussvorlage zur Erhöhung der Gewerbesteuer auf 380 v.H. mit dem Ausführungen von Herrn Deiters und den möglichen Einnahmen für die Gemeinde vorzulegen.

Herr Schmidt-Hahn erklärt, dass die Gemeinde im Haushaltsjahr 2014 128.100 Euro aus der Rücklage entnimmt. Folglich stehen der Gemeinde Zierow nur noch liquide Mittel in Höhe von ca. 38.000 Euro zur Verfügung.

Er weist daraufhin, dass die Gemeinde Zierow freiwillige Leistungen in Höhe von nur 4.200 Euro im Haushalt 2014 eingestellt hat. Der Gesamthaushalt beläuft sich auf rund 1 Millionen Euro.

Herr Schmidt-Hahn hinterfragt, wieso die geplanten Ausgaben für Strom (Ergebnishaushalt: 52260000) von 21.400 Euro auf 31.200 Euro gestiegen sind.

Herr Longerich erklärt, dass er diese Anfrage weiterreichen wird. Eine Rückmeldung erfolgt durch den Fachbereich Finanzen der Amtsverwaltung.

Herr Boge stellt die Haushaltssatzung der Gemeinde Zierow für das Haushaltsjahr 2014 mit der genannten Änderung (Akustik Mehrzweckraum) zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Gemeinde Zierow für das Haushaltsjahr 2014 einschließlich der Anlagen und der genannten Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:.6

davon anwesend:.6

Zustimmung:.6

Ablehnung:.0

Enthaltung:.0