29.01.2014 - 6 Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Zie...

Herr Schmidt-Hahn tätigt Erläuterungen zum Vorbericht. Er geht dabei insbesondere auf die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben sowie Zuweisungen ein und bemerkt, dass sich die Gewerbesteuer als auch die allgemeinen Schlüsselzuweisungen erhöhen. Im Gegenzug dazu jedoch auch die Kreis- als auch Amtsumlage gleichfalls sich erhöhen, so dass der Ausgabenanstieg bei den Umlagen aufgrund gewachsener Umlagegrundlagen dennoch nicht kompensiert werden kann.

Herr Schmidt-Hahn bittet Seite 16 von 111 Absatz 3 dahingehend zu ändern, dass es heißen muss, „Die Gemeinde Zierow macht hiervon Gebrauch.“ Ebenfalls bittet Herr Schmidt-Hahn um kurze Erläuterungen hinsichtlich der gestiegenen Amtsumlage.

Frau Maaß erläutert dahingehend, dass bereits im Jahr 2013 eine Anpassung der Amtsumlage hätte erfolgen müssen. Aus Gründen, dass die Nachtragshaushaltssatzung des Amtes zur gleichen Zeit beschlossen wurde, in der die Haushalte einzelner Gemeinden sich noch im Verfahren befanden, hat der Amtsausschuss von einer Erhöhung der Amtsumlage abgesehen. Es wurde jedoch eindeutig mitgeteilt, dass im Jahr 2013 alle Gemeinden mit einer Erhöhung rechnen müssen.

Herr Boge stimmt diesem zu und erläutert dahingehend, dass es von Wichtigkeit gewesen sei, entsprechend befristete Stellen im Amt zu schaffen, um den erheblichen Arbeitsaufwand bewältigen zu können.

Herr Schmidt-Hahn übergibt Frau Maaß das Wort. Frau Maaß tätigt kurze Erläuterungen zur Gesamtsituation. Es werden anschließend die einzelnen Positionen im Ergebnishaushalt besprochen.

Hinsichtlich Punkt 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen teilt Frau Höhne mit, dass die Aufwendungen für Abfall, Wasser, Gas, Strom, Abwasser insbesondere für Strom in einem erheblichen Maße angestiegen sind. Sie bittet diese Kosten für das Touristische Informations- und Gemeindezentrum Zierow separat für die Jahre 2012 und 2013 gegenüber zu stellen, sowie die Kosten der Bewirtschaftung. Gleichzeitig wird um Überprüfung des bestehenden Vertrages der Gemeinde Zierow mit dem Lädchen gebeten. Es ist zu prüfen, welche Kosten der Unterhaltung und Bewirtschaftung möglicher Weise umzulegen sind.

Unter Punkt 18 – sonstige laufende Aufwendungen Sachkonto 56360000 Öffentlichkeitsarbeit bittet Herr Boge den Ansatz von 200,00 € auf 500,00 € zu erhöhen. Die Mitglieder des Finanzausschusses folgen dieser Auffassung.

Weitere Änderungen innerhalb des Ergebnishaushaltes liegen nicht vor.

Herr Schmidt-Hahn bemerkt, dass insofern sich der Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt um 300,00 € erhöhen wird.

Es wird nunmehr der Investitionshaushalt besprochen.

Frau Maaß tätigt zu den einzelnen Produkten entsprechende Erläuterungen. Diese Erläuterungen werden für den Bereich der Gemeindestraßen ergänzt durch Frau Pettkus.

Im Produkt 54101 – Projekt 018 – naturnahe Gewässerausbau Amselweg teilt Frau Pettkus mit, dass Herr Brüsewitz mitgeteilt hätte, dass seitens der Unteren Naturschutzbehörde erhebliche Auflagen erfolgt sind, so dass dieses Projekt höhere Kosten verursachen wird. Derzeit geht man von einer Erhöhung um 40.000,00 € aus, so dass man insgesamt mit Kosten in Höhe von 118.000,00 € aller Voraussicht nach rechnen müsse.

Es kommt zu einer Diskussion der Mitglieder des Finanzausschusses.

Herr Boge tätigt Erläuterungen und teilt mit, dass diese Thematik auf dem nächsten Bauausschuss nochmals thematisiert werden muss.

Die Mitglieder des Finanzausschusses sind sich dahingehend einig, den Planansatz sowie vorgesehen zu belassen.

Änderungen zum Investitionsplan 2014 bestehen nicht.

Frau Maaß tätigt nunmehr einige Erläuterungen zum Finanzhaushalt. Sie weist darauf hin, dass im Finanzhaushalt die dargestellten veranschlagten Ein- und Auszahlungen von den im Ergebnishaushalt veranschlagten Erträge und Aufwendungen insoweit nicht abweichen. Ausnahmen bestehen dahingehend, dass im Ergebnishaushalt die Auflösung aus Sonderposten sowie die Abschreibungen dargestellt werden, die nicht zahlungswirksam werden. Ebenfalls sind im Finanzhaushalt die Investitionseinzahlungen und -auszahlungen enthalten. Die Gemeinde Zierow wird insofern planmäßig mit einem Finanzmittelfehlbetrag von 125.100,00 € im Jahr 2014 rechnen müssen.

Es kommt zu einer kurzen Diskussion der Mitglieder des Finanzausschusses. Sie sind sich dahingehend einig, dass an den geplanten Ansätzen, außer im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit keine Veränderungen vorgenommen werden sollen.

Herr Schmidt-Hahn lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Gemeinde Zierow empfiehlt folgenden Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Gemeinde Zierow für das Haushaltsjahr 2014 einschließlich der Anlagen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:.8

davon anwesend:.7

Zustimmung:.7

Ablehnung:.0

Enthaltung:.0

Befangenheit:.0