29.01.2014 - 5 Beschluss über die Festsetzung der Gemeindewohn...

Herr Schmidt-Hahn tätigt einige Erläuterungen zur Beschlussvorlage. Es stellt sich für ihn die Frage, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Entscheidung hier durch den Jugendhilfeausschuss des Landkreises Nordwestmecklenburg erfolgt ist. Er bittet die Verwaltung um Prüfung.

Es kommt zu einer kurzen Diskussion der Mitglieder des Finanzausschusses. Sie sind sich dahingehend einig, den Beschluss hinsichtlich der Übernahme von 50 % der nichtgedeckten Platzkosten übernehmen zu müssen.

Herr Schmidt-Hahn lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Gemeinde Zierow empfiehlt folgenden Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt unter Vorbehalt dessen, dass ausdrücklich der Jugendhilfeausschuss unter gesetzlicher Vorgabe dazu ermächtigt ist, die Gemeindewohnsitz- und Elternanteile gemäß der gesetzlichen 50 %-Regelung mit Wirkung ab dem 1. Januar 2014 für die Kindertagesstätte „Eggerstorfer Kückennest“ wie folgt festzusetzen:

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:.8

davon anwesend:.7

Zustimmung:.7

Ablehnung:.0

Enthaltung:.0

Befangenheit:.0