12.12.2013 - 9 Beschluss über die Entgeltordnung der Gemeinde ...

Es wird über die Entgeltordnung diskutiert. Frau Hain macht den Vorschlag, dass in den Nutzungsvertrag ein Passus aufgenommen werden sollte, dass rechtsradikale Gruppen von der Nutzung der gemeindeeigenen Einrichtung ausgeschlossen werden sollten. Hierzu hat Sie etwas aus dem Internet ausgedruckt und bittet diesen Passus entsprechend im Nutzungsvertrag einzuarbeiten. Es wird als Anlage genommen. Alle Gemeindevertreter erklären sich damit einverstanden.

Es wird festgestellt, dass der Nutzungsvertrag und die Entgeltordnung nicht mit dem Beschluss über einstimmen, das soll entsprechend angepasst werden.

Es heißt jetzt dann neu:

„Kulturhaus Warnkenhagen: Gesamt: 125,00 €,

Der große Saal kann nicht mehr separat gemietet werden. Nur als Gesamtpaket = das gesamte Kulturhaus. Damit werden 65,00 € für den großen Saal gestrichen.

Für den kleinen Saal wird die Gebühr auf 40,00 € festgesetzt und für die Küche mit vorhandenen Geschirr wird die Gebühr auf 30,00 € festgesetzt.“

Mit diesen Änderungen wird der Beschluss einstimmig bestätigt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschließt die Entgeltordnung der Gemeinde Kalkhorst über die Erhebung von Benutzungsentgelte für gemeindeeigene Einrichtungen vom 10. Dezember 2013.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .12

davon anwesend:                                          .9

Zustimmung:                                                        .9

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0

Verlauf der Sachbearbeitung:

Entgeltordnung der Gemeinde Kalkhorst über die Erhebung von Benutzungsentgelt für gemeindeeigene Einrichtungen entsprechend dem Beschluss ausgefertigt.

Nutzungsvertrag an die neue Entgeltordnung angepasst.