12.12.2013 - 6 Widerspruch der Leitenden Verwaltungsbeamtin zu...

Herr Neick erläutert nochmal kurz den Sachverhalt und übergibt dann die Leitung der Sitzung an Frau Kähler.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst nimmt den Widerspruch der Leitenden Verwaltungsbeamtin vom 18. November 2013 sowie die Rechtslage zur Kenntnis. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst hebt den Beschluss „Satzung über den Bebauungsplan Nr. 19 „Ortslage Groß Schwansee“ der Gemeinde Kalkhorst gemäß § 13 BauGB; hier Abwägungsbeschluss“ auf.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .12

davon anwesend:                                          .8

Zustimmung:                                                        .7

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0

Befangenheit:                                                        .1             

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen:

Herr Dietrich Neick

Herr Neick übernimmt nach der Abstimmung wieder die Leitung der Sitzung.

Verlauf der Sachbearbeitung:

- zur Kenntnis genommen