04.09.2013 - 2.3 Anfrage Herr Kutz

Herr Kutz hinterfragt beim Bürgermeister, wer zu den Ausschusssitzungen einlädt. Der Bürgermeister beantwortet diese Anfrage, dass gemäß Hauptsatzung die Ausschussvorsitzenden die jeweilige Tagesordnung abstimmen und zur Sitzung einladen.

Herr Peplau informiert über ein Schreiben von ihm an alle Finanzausschussmitglieder, die über eine Vielzahl von Beschlüssen der Gemeindevertretung mit über- oder außerplanmäßigen Ausgaben, d. h. mit erheblichen finanziellen Auswirkungen gegenüber der Gemeinde verbunden sind, die jedoch nicht in dem Fachausschuss (Finanzausschuss) vorab beraten worden sind.

Es entsteht eine rege Diskussion über das Zustande kommen der Tagesordnungen und die Beteiligung einzelner Gremien. Es wird deshalb hier heute eindeutig die Festlegung getroffen, dass alle Tagesordnungspunkte mit finanziellen Auswirkungen, die nicht im Haushalt Bestandteil sind, vor einer Gemeindevertretung zwingend auch im Finanzausschuss beraten werden müssen. z. B. Strandbewirtschaftungssachen, Rechtsanwaltskosten aber auch Grundstücksgeschäfte gehören in den Finanzausschuss.

Frau Domres gibt den Hinweis, dass ggf. die Hauptsatzung der Gemeinde Hohenkirchen angepasst werden muss.