15.07.2013 - 4 Bestätigung der Niederschrift vom 27.05.2013 öf...

Herr Schmoldt hinterfragt die Rechtmäßigkeit zu den Äußerungen in Tagesordnungspunkt 2, warum keine Einwohnerfragen zu bestehenden Punkten auf der Tagesordnung gestellt werden dürfen. Dies ist in der Hauptsatzung geregelt.

Weiter hinterfragt Herr Schmoldt zu Tagesordnungspunkt 4 die Anmerkungen. Frau Palm erklärt hierzu, dass es sich dort lediglich um die Bestätigung der Niederschrift handelt und die dort aufgeführten Anmerkungen in die Niederschrift eingearbeitet wurden.

Herr Griese nimmt ab 19:05 Uhr an der Sitzung teil, somit sind jetzt 13 von 14 Stadtvertretern anwesend.

Herr Schmoldt hat weitere Anmerkungen zu Tagesordnungspunkt 8, da dieser im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten wurde, wird die Bestätigung der Niederschrift des nichtöffentlichen Teils vom 27.05.2013 in den nichtöffentlichen Teil verlegt.

Herr Szibor hinterfragt, dass er zu Tagesordnungspunkt 7 eine Anfrage hinsichtlich des Reitens am Strand gestellt hat und bittet hier um Sachstandsmitteilung. Frau Seemann teilt mit, dass laut Protokollkontrolle von Herrn Gromm mitgeteilt wurde, dass dies wie 2012 gehandhabt wird. Herr Fischer erläutert hierzu, dass Herr Gromm ihn auf Nachfrage informiert hat, dass ein Antrag von Herrn Gabriel vorläge. Herr Fischer wusste noch nicht, wie hier entschieden wurde. Herr Szibor hat nun am Freitag, 12. Juli 2013, noch vor 19:00 Uhr Reiter am Strand gesehen. Es entsteht bei den Stadtvertretern der Eindruck, als hätte Herr Gromm hier eigenmächtig entschieden. Es wird um Klärung der Sachlage gebeten.

Herr Jung hinterfragt, wie weit das Verfahren zum Beinamen „Schlossstadt“ ist. Er erhält einen Auszug aus dem Protokoll der Stadtvertretung am 13.05.2013.

Herr Fischer lässt nun über den öffentlichen Teil der Niederschrift vom 27.05.2013 abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .14

davon anwesend:                                          .13

Zustimmung:                                                        .9

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .4