23.04.2013 - 4 Bestätigung der Niederschrift vom 28.01.2013

Herr Schmidt-Hahn verweist auf Tagesordnungspunkt 12.1 - Gasversorgung alter Vertrag Prima Gas - Laufzeit 2019, Absatz 2, Satz 2 wie folgt zu ändern:

„…den auslaufenden Konzessionsvertrag mit Prima Gas möglicherweise nicht zu verlängern, sondern eine Ausschreibung zu tätigen.“

Herr Langer bittet um folgende Änderung zu Tagesordnungspunkt 10.1 - Möglichkeiten der Gestaltung der Gebührenerhebung auf dem großen Parkplatz (Schule, Elsholz) - Strandstraße, Absatz 8:

Herr Langer ist der Auffassung, dass der Parkplatz bewirtschaftet werden muss und dass dann auf die Verkehrssicherungspflicht zu achten ist.“

Herr Elsholz verweist auf Tagesordnungspunkt 10.1, 1. Antrag. Hier liegt ein redaktioneller Fehler vor. Es muss heißen „Auf dem Parkplatz in der Strandstraße…“

Weitere Änderungen bestehen nicht.

Die Niederschrift wird unter der Maßgabe der vorgenannten Änderungen einstimmig bestätigt.

Verlauf der Sachbearbeitung:

Änderungen in die Niederschrift eingearbeitet.

Status Niederschrift genehmigt gesetzt.