16.12.2013 - 14 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für...

Es wird bemängelt, dass die Beschlussvorlage nur unvollständig dem Finanzausschuss vorgelegt wurde und nun gleich der Stadtvertretung vorliegt.

Frau Schultz verweist darauf, dass bei einer Wiedervorlage erst im Finanzausschuss ein Beschluss der Stadtvertretung nicht zustande gekommen wäre und damit die Gebühren im Jahr 2013 nicht hätten eingezogen werden können.

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Klütz.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .14

davon anwesend:                                          .12

Zustimmung:                                                        .5

Ablehnung:                                                        .3

Enthaltung:                                                        .4

Verlauf der Sachbearbeitung:

Die Satzung wurde am 02.01.2014 im Internet veröffentlicht und bei der unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises angezeigt.