16.12.2013 - 19 Beschluss über die Umschuldung des Darlehen für...

Herr Fischer übergibt Frau Maaß das Wort.

Frau Maaß erläutert den aktuellen Sachverhalt nach der Finanzausschusssitzung am 2. Dezember 2013 aufgrund der vorliegenden Beschlussvorlage.

Sie geht dabei näher auf die Fallkonstellation Nr. 1 „keine Entlastung der in Insolvenz befindlichen Grundstückgesellschaft Stadt Klütz mbH“ ein. Es kommt zu einer Diskussion der Mitglieder der Stadtvertretung der Stadt Klütz. Es stößt auf wenig Verständnis, dass es zu keinem persönlichen Gespräch mit Herrn Decker gekommen ist.

Frau Palm bittet nachdringlich um eine Terminvereinbarung mit Herrn Decker als Insolvenzverwalter, Frau Pardun, Herrn Fischer und Herrn Nevermann als weitere Teilnehmer.

Herr Nevermann äußert seine Bedenken dahingehend, dass insofern das Insolvenzverfahren nicht in kürzester Zeit abgeschlossen wird, die Zinszahlungen bei der DKB entsprechend der Fallkonstellation Nr. 1 in einer Größenordnung ausfallen können, die einem Verzicht auf die zu erwartende Quote möglicherweise gleichstehen würde.

Nach einer erneuten Diskussion einigen sich die Mitglieder der Stadtvertretung auf die Fallkonstellation Nr. 1. Die Verwaltung wird aufgefordert eine Klärung herbeizuführen, hinsichtlich der Kündigungsfrist bei dem Terminkredit.

Die Mitglieder der Stadtvertretung streichen den letzten Satz des Beschlussvorschlages und ergänzen wie folgt.

Der Kreditvertrag ist unter Einbehaltung der Fristen mit Ablauf der ersten Terminperiode zu kündigen. Der Insolvenzverwalter, Herr Decker, ist nachdringlich zu einem persönlichen Gespräch zu bitten.

Herr Fischer lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt die Umschuldung des Altschuldendarlehen bei der Deutschen Kreditbank AG Niederlassung Schwerin mit einer Restschuld in Höhe von 643.318,54 Euro zum 30. Dezember 2013 zur Deutschen Kreditbank AG Niederlassung Schwerin mit einem Zinssatz in Höhe von 6,5% p.a. entsprechend dem Angebot vom 16. Dezember 2013 (Terminkredit).

Der Kreditvertrag ist unter Einbehaltung der Fristen mit Ablauf der ersten Terminperiode zu kündigen. Der Insolvenzverwalter, Herr Decker, ist nachdringlich zu einem persönlichen Gespräch zu bitten.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .14

davon anwesend:                                          .12

Zustimmung:                                                        .12

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0

Verlauf der Sachbearbeitung:

Konditionsangebot für die Stadt Klütz vom 06.01.2014 wurde rechtsverbindlich unterzeichnet und gesiegelt und an die Deutsche Kreditbank AG übersandt.