02.12.2013 - 12.2 Beschluss über die Umschuldung des Darlehens fü...

Frau Maaß informiert darüber, dass die Zinsbindungsfrist für das Altschuldendarlehen bei der DKB AG Schwerin zum 30.12.2013 ausläuft. Sie tätigt einige Erläuterungen zum derzeitigen Sachstand.

Es kommt zu einer Diskussion der Mitglieder des Finanzausschusses unter anderem in Hinblick auf das Insolvenzverfahren in Sachen Grundstücksgesellschaft Stadt Klütz mbH.

Herr Ellenberg teilt mit, dass derzeit der Insolvenzverwalter mitgeteilt hatte, dass innerhalb des Jahres 2013 das Verfahren möglicher Weise abgeschlossen wird. Dies bedarf einer Klärung. Man einigt sich nunmehr dahingehend mit dem Insolvenzverwalter, Herrn Decker, Kontakt aufzunehmen, um eine Sachstandsmitteilung abzufordern. Dieser Sachstandbericht wird von Seiten der Finanzausschussmitglieder für notwendig gesehen zur Entscheidungsfindung.

Herr Fischer weist darauf hin, dass im Rahmen der Ämterbereisung Herr Deiters mitgeteilt hat, dass die Angelegenheit Altschulden auf der Tagesordnung des Landtages kommen wird, da diese insgesamt ein sehr großes Problem darstellen. Er sieht es für wichtig an auch unter diesem Aspekt die Betrachtung fortzuführen unter Einbeziehung der Möglichkeit der Sofortablösung.

Verlauf der Sachbearbeitung:

Vorbereitung für die Sitzung der Stadtvertretung vom 16. Dezember 2013