02.12.2013 - 10 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für...

Die Mitglieder des Finanzausschusses teilen die Auffassung, dass die der Beschlussvorlage beigefügten Unterlagen zur Sachverhaltsaufklärung nicht ausreichend sind.

Der Finanzausschuss trifft folgende Festlegung:

Die Verwaltung wird aufgefordert zur kommenden Finanzausschusssitzung dieser Beschlussvorlage folgende Unterlagen beizufügen:

1. Vertrag zwischen der Stadt Klütz und der beauftragten Firma Gollan Recycling GmbH
2. Schreiben der Straßenreinigungsfirma hinsichtlich der Anmeldung der Erhöhung des Kehrpreises je Meter
3. Indexzahlen des Statistischen Bundesamtes
4. Mitteilung welcher Betrag ab dem 01.01.2013 tatsächlich je Kehrkilometer gezahlt wird.

Herr Nevermann lässt über diese Festlegung abstimmen.

zurückgestellt

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .7

davon anwesend:                                          .5

Zustimmung:                                                        .5

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0

Befangenheit:                                                        .0