03.12.2013 - 7 Protokollkontrolle

Gestaltung einer Festwiese hinter der Tankstelle an der Umgehungsstraße:

Hierzu teilt Frau Richter mit, dass die Fläche sich im Eigentum von Herrn Dornier befindet und dass im Zuge der Vermessung des Baues der Umgehungsstraße Grundstücke getauscht werden. Die Fläche soll nach Auskunft des Bereiches Liegenschaft in den Eigentum der Stadt übergehen.

Festlegung:

Es sollte hierzu ein Grundsatzbeschluss durch die Stadtvertretung gefasst werden, dass diese Fläche für den Bau bzw. die Nutzung einer Festwiese ausgewiesen wird, jedoch erst nach Abschluss der Tauschverhandlungen, um diese nicht zu stören.

Vorwegweiser:

Hierzu teilt Frau Richter mit, dass am 11.12.2013 um 10:00 Uhr ein Ortstermin mit dem Straßenbauamt und der Straßenverkehrsbehörde statt findet. Es sollte ein Vertreter des WTU-Ausschusses daran teilnehmen. Durch Frau Palm wurde dieser Termin vorgemerkt.

Antrag Metropolregion Hamburg:

Hierzu verliest Frau Palm das Schreiben des Landkreises vom 02.12.2013. (siehe Anlage Protokoll)

Erschließung Gewerbegebiet 2. Abschnitt:

Hierzu wird mitgeteilt, dass die Thematik mehrfach bereits beraten wurde. Eine Kostenschätzung zur Beschlussfassung für die Erschließung des Gewerbegebietes vorgelegt und das die Beschlussvorlage zurückgestellt wurde.

Festlegung:

Die Beschlussvorlage ist in den Finanzausschuss/ SVV zur weiteren Beschussfassung vorzulegen.