21.11.2013 - 9 1. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssa...

Frau Werner merkt an, dass in der Satzung beispielweise die Reinigung und Räumung von Parkplätzen, Bushaltestelle und Bürgersteigen fehlt.

Frau Werner stellt den Antrag die Beschlussvorlage zurückzustellen.

Herr Schmiedeberg stellt diesen Antrag zur Abstimmung.

Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen zurückzustellen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .13

davon anwesend:                                          .11

Zustimmung:                                                        .8

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .3

zurückgestellt

Verlauf der Sachbearbeitung:

Die Reinigung von Parkplätzen und Bushaltestelle wird nicht auf die Bürger umgelegt und ist somit nicht im Reinigungsverzeichnis zu erfassen. Die Reinigung von Bürgersteigen ist in der Reinigungsklasse II berücksichtigt.