21.11.2013 - 8 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für...

Frau Plieth merkt an, dass sie die vorliegende Satzung verglichen hat. Hierbei ist aufgefallen, dass beispielsweise Reparaturkosten und Reparaturrücklagen in der Kalkulation berücksichtigt worden sind. Diese Vorgehensweise ist für sie nicht nachzuvollziehen.

Herr Schmiedeberg erklärt weiter, dass auch die Kosten für Betankung sehr hoch sind.

Frau Plieth bittet um Vorlage von Angeboten externer Anbieter.

Herr Hans-Otto Schmiedeberg unterstützt den Vorschlag und verweist insbesondere auf Rechenfehler in der Kalkulation.

Frau Bräunig stellt den Antrag die Beschlussvorlage zurückzustellen und zu überarbeiten. Zudem sollen Angebot externer Firmen vorlegt werden.

Herr Schmiedeberg lässt über den Antrag abstimmen.

Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen zurückzustellen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .13

davon anwesend:                                          .11

Zustimmung:                                                        .9

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .2

zurückgestellt

Verlauf der Sachbearbeitung:

Die Kosten der Betankung werden mit der Kurverwaltung nochmals besprochen. Unverbindliche Angebote von externen Firmen werden abgefordert.