07.11.2013 - 4 Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 2...

Herr Peplau gibt folgende Änderungen bekannt:

Top 9 aus dem Protokoll

Pkt. 1. B-Plan Nr. 6 – Prüfung der Rechtskraft

Im Satz 4 ist  „von der Gemeinde zu bestimmenden Anwaltes“ ist zu streichen, da die Gemeinde den Anwalt nicht bestimmen kann.

Pkt. 2. Durchführungsvertrag V & E – Plan Nr. 5

„ Grundsätzlich sollte darauf gedrungen werden, dass die Rechtsanwaltsberatungskosten für den V & E Plan Nr. 5 durch den Investor zu tragen sind.“ Sollte raus, da dieses im Vertrag zu regeln ist. Ist bereits in TOP 10 Durchführungsvertrag als Wirksamkeitsvoraussetzung mit auf genommen.

Herr Mevius verweist auf den Beschluss der GV vom 09.10.2013, dass die Anregungen und Hinweise aus dem Bau- bzw. Finanzausschuss in den Vertrag mit aufzunehmen sind.

Die Niederschrift vom 25.09.2013 wird mit 6 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme bestätigt.

Verlauf der Sachbearbeitung:

Änderungen eingearbeitet.

Status "Niederschrift genehmigt" gesetzt.