29.05.2013 - 11 Satzung über den Bebauungsplan Nr. 8 der Gemein...

Herr Mahnel macht Ausführungen zum Sachverhalt, der bereits ausführlich im Bauausschuss beraten wurde.

Der Abwägungsbeschluss schafft Sicherheit für alle Beteiligten. Auf diese Grundlagen können bereits Bauanträge gestellt werden. Da noch nicht alle erforderlichen Unterlagen vorliegen kann heute der Satzungsbeschluss nicht gefasst werden.

Herr Anders merkt an, dass für die fehlenden Leistungsphasen bereits 2011 ein Beschluss gefasst wurde, der aber nicht umgesetzt wurde.

Herr Müller-Menkens merkt an, wenn es zu Kaufverträgen kommt bevor der Satzungsbeschluss gefasst wurde, sollte der gezahlte Kaufpreis auf ein Anderkonto eingezahlt werden und im Kaufvertrag eine Rücktrittsklausel enthalten sein.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt:

1. Die aufgrund der Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen hat die Gemeinde Damshagen unter Beachtung des Abwägungsgebotes geprüft. Stellungnahmen der Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sind nicht eingegangen.

Es ergeben sich:

-                       zu berücksichtigende,

-                       teilweise zu berücksichtigende,

-                       nicht zu berücksichtigende Stellungnahmen.

Das Abwägungsergebnis  gemäß Anlage 1 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

2. Das Amt Klützer Winkel wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Anregungen erhoben bzw. Stellungnahmen abgegeben haben, von diesem Ergebnis der Abwägung unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .11

davon anwesend:                                          .9

Zustimmung:                                                        .8

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .1

Verlauf der Sachbearbeitung:

An das zuständige Planungsbüro am 27.06.2013 zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.