13.05.2013 - 3 Änderungsanträge und Bestätigung der Tagesordnung

Herr Fischer stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt 10 „SV Klütz/13/7132 - Satzung über die 1. Änderung des Bebauungsplan Nr. 28 der Stadt Klütz für das Wohngebiet am Lindenring - Ergänzung des Wohngebietes; hier: Aufstellungsbeschluss über die 1. Änderung und Ergänzung“ von der Tagesordnung zu nehmen, da dieser im Bauausschuss am 2. Mai 2013 zurückgestellt wurde.

Des Weiteren stellt Herr Fischer den Antrag die Tischvorlage „SV Klütz/13/7427 - Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters - Einreichung Klage gegen Bescheid „Schloss-stadt““ auf die Tagesordnung anstelle des o.g. TOP aufzunehmen.

Herr Fischer weißt darauf hin, dass im NÖT Herr RA Pätzmann zur Thematik „Umlegungsverfahren“ vorsprechen wird.

Herr Fischer lässt über die Tagesordnung mit den genannten Änderungen abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .14

davon anwesend:                                          .12

Zustimmung:                                                        .12

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0

Befangenheit:                                                        .0