16.05.2013 - 24 Antrag der CDU-Fraktion vom 5. Mai 201...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 24
- Datum:
- Do., 16.05.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Hans-Otto Schmiedeberg erläutert die Anträge der CDU-Fraktion.
Die Gemeindevertreter diskutieren über die Situation und die Möglichkeiten diese zu regulieren.
Frau Bräunig stellt den Antrag alle Festlegungen der Kurverwaltung, unter der Berücksichtigung der Inhalte des CDU-Antrages vom 5. Mai 2013, in einer Satzung zu regeln. Dabei sollte auch geprüft werden, ob nahe Angehörige von Einwohnern von der Kurtaxenpflicht befreit werden können.
Die Gemeindevertreter stimmen diesem Antrag einstimmig zu.