16.05.2013 - 18 Verkauf im Strand- und Promenadenbereich

Frau Plieth teilt mit, dass die Beschlussfassung nicht präzise genug ist.

Die Gemeindevertreter diskutieren, welche Belange mit dieser Beschlussfassung erreicht werden sollen.

Herr Christian Schmiedeberg bittet die Verwaltung die Satzung anzupassen und eine rechtliche Notwendigkeit zu prüfen.

Frau Richter vom Amt Klützer Winkel erklärt, dass die Verwaltung den Sachverhalt noch mal prüfen wird.

Er stellt den Antrag die Beschlussvorlage in den Kurbetriebsausschuss zurückverweisen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:.13

davon anwesend:.11

Zustimmung:.9

Ablehnung:.2

Enthaltung:.0

Befangenheit:.0

In den Kurbetriebsausschuss verwiesen