16.05.2013 - 16 Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Ost...

Herr Hans-Otto Schmiedeberg erläutert den Haushalt 2013 und die Beratungen des Finanzausschusses.

Zu dem vorliegenden Haushalt gab es zwischenzeitlich Änderungen:

1. Baumaßnahme Feuerwehr Boltenhagen +63.000,- Euro:

Die Kosten zur Baumaßnahme sind von 105.000,- Euro auf 168.000 Euro gestiegen. Gemeinsam mit dem Amtswehrführer und dem Gemeindewehrführer wird nach einer Lösung gesucht.

Die Feuerwehr hat bereits erklärt, dass viele Aufgaben in Eigenleistung übernommen werden sollen.

Frau Plieth stellt den Antrag einen Sperrvermerk über die Summe zu legen und die Baumaßnahme in den Bauausschuss zurückzuweisen, um darüber zu diskutieren.

2. Investitionen Mariannenweg +25.000,- Euro

3. Kauf Feuerwehrfahrzeug +10.000,- Euro

Herr Hans-Otto Schmiedeberg erläutert den Finanzhaushalt und die darin enthaltenen Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen. Die Schlüsseleinnahmen haben sich im Verhältnis zu den Vorjahren deutlich reduziert.

Eine Mehreinnahme ist in der Einkommenssteuer im Vergleich zu den Vorjahren zu sehen.

Herr Hans-Otto Schmiedeberg erläutert den Ergebnishaushalt und teilt mit, dass dieser ein Defizit von 624.000,- Euro aufweist.

Durch einzelne Maßnahmen kann dieses Defizit in ein paar Jahren abgebaut werden - beispielsweise:

- Wasser- und Bodenverband - Einnahmen von 30.000 Euro

- Reduzierung der Kosten für die B-Planverfahren von 250.000 Euro auf 100.000 Euro

- Überprüfung der Kurverwaltung und des Bauhofes mit deren Leistungen

- Prüfung der Bewirtschaftung und Gebühreneinahmen der Parkplätze

- uvm.

Frau Maaß erläutert noch mal ausführlich die immer wieder angesprochene Situation mit der Erhebung der Mehrwertsteuer bei Leistungen des Bauhofes für die Gemeinde.

Herr Christian Schmiedeberg stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen für das Haushaltsjahr 2013 einschließlich der Anlagen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:.13

davon anwesend:.12

Zustimmung:.10

Ablehnung:.2

Enthaltung:.0

Befangenheit:.0

Verlauf der Sachbearbeitung:

Die rechtsaufsichtliche Genehmigung erfolgte am 10.06.2013. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 11.06.2013.