22.05.2013 - 16 Diskussionsgrundlag...

Herr Boge erläutert die Beschlussvorlage.

Frau Höhne bittet im Nutzungsvertrag unter Punkt 4 Absatz 6 „Die Räumlichkeiten stehen ab 12:00 Uhr…bis 12:00 Uhr des Folgetages…“ zu ändern und hieraus 24 Stunden zu machen.

Herr Boge erklärt hierzu, dass dies keine klare Regelung sei.

Herr Schmidt-Hahn hinterfragt, wie mit den Wochenenden und Feiertagen preislich umgegangen werden soll.

Herr Boge erklärt, dass hier erstmal keine Unterschiede gemacht werden.

Es folgt eine rege Diskussion.

Die Gemeindevertreter einigen sich darauf, den Punkt 4 Abs. 2 im Nutzungsvertrag um folgendes ergänzt wird:

„Die Räume dürfen nur für den Abend und nicht für Übernachtungen genutzt werden.“

Herr Boge lässt über die Beschlussvorlage in ergänzter Fassung abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt, den Nutzungsvertrag für die gemeindlichen Einrichtungen der Gemeinde Zierow sowie die Hausordnung für die Benutzung gemeindeeigener Einrichtungen und Entgeltordnung über die Erhebung von Benutzungsentgelten für gemeindeeigene Einrichtungen der Gemeinde Zierow.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .6

davon anwesend:                                          .6

Zustimmung:                                                        .4

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .2

Verlauf der Sachbearbeitung:

Vermerk:

Nutzungsvertäge wurde laut Rücksprache mit Frau Czwikla von besenrein auf säubern geändert. Frau Czwikla hat geänderte Nutzungsvertäge als Kopien erhalten.