22.04.2013 - 5 Beschluss der Haushaltssatzung der Stadt Klütz ...

Frau Neubauer erläutert an Hand des Teilergebnishaushaltes die Planzahlen für das Haushaltsjahr 2013. Fragen zu den einzelnen Positionen werden beantwortet.

Zu folgenden Teilhaushalten gab es Nachfragen bzw. Klärungsbedarf:

11402.56350000 – Öffentliche Bekanntmachungen – hier wird der Satzungsbeschluss zu den B-Plänen öffentlich Bekannt gegeben (Regelung hierzu in der Hauptsatzung) sowie Immobilien-Anzeigen bei Immobilien Scout GmbH (Schloßstraße Baugrundstück, Hofzumfelde lt. Beschluss)

11403.              - Bauhof- Nachfrage von Herrn Maerz: Läuft das System mit den Karten?

12605.56120000 – Aus- und Fortbildung – 3.000 € für 2x LKW- Führerschein sind dieses die hälftigen Kosten gemäß Vereinbarung?

42101.54159000 – Bezeichnung sollte wie im Vertrag lauten „Zuschuss für die Pflege und Bewirtschaftung des Sportplatzgebäudes und der Sportanlage sowie deren Nebeneinrichtungen“

42401.52310000 – Unterhaltung Sportplatz – hierzu liegt ein Schreiben vom 29.10.2012, ohne Eingangsstempel, vor (Aufstellung der erforderlichen Arbeiten am Sportplatzgebäude sowie Sportplatz). Dieses Schreiben ist vorab in keiner Sitzung zur Diskussion gestellt worden. Die Ausschussmitglieder finden diese vorgehensweise nicht korrekt. Das Schreiben hätte bereits in der Sitzung am 12.12.2012 beraten werden können. Der Betrag von 55.000 € ist aus dem HH-Ansatz zu streichen und 15.000 € wie im Vorjahr einzustellen. Wo hat dieses Schreiben gelegen?

54101.52338001 – Unterhaltung der Straßen und Wege in Fremdvergabe – der Planansatz von 143.000 € ist über 2 -3 Jahre zu Splitten, da nicht alle aufgeführten Vorhaben auch realisierbar sind. Herr Ellenberg fragt nach, ob die Zuwendungen vom Land für den Reparaturstau in der Boltenhagener Straße bereits eingegangen sind. Der Betrag von 77.295,00 € ist am 11.12.2012 überwiesen worden. Weiter merkt Herr Ellenberg an, dass in Grundshagen der Schwarze Weg dringend Instand zusetzen ist.

54103.52339000-041 – Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED – der Planansatz von 170.000 € ist auf 3 Jahre zu Splitten, da eine Umstellung aller Lampen nicht möglich ist.

54103.52331000 – Unterhaltung Brücken(Brücke Klützer Bach/Wasserwerk)- warum Unterhaltung und nicht Investition?

55301.52313000-021 – Sanierung Trauerhalle, hier ist der Text zu ändern, da die Trauerhalle nicht saniert sondern abgerissen wird.

61101.4013000 – Gewerbesteuereinnahmen – der Planansatz wird auf 350.000 € erhöht, da aus der Erfahrung her diese Einnahme erzielt wird.

61101.54310000 – Gewerbesteuerumlage – Erhöhung auf 36.000 €

Investitionsplan

21501.03320000 – Auszahlung für Regionale Schulen (§ 11 II Nr. 1 B SchulG M-V) – die Bezeichnung muss geändert werden. Der geplante Fahrradständer in Höhe von 3.000 € wird aus der Planung gestrichen.

57302.0827000 – geringwertige Vermögensgegenstände – hier werden 500 € in den Plan aufgenommen für die Anschaffung von 5 Hundetoiletten für den Strand.

Von den Ausschussmitgliedern wird bemängelt, dass die Investitionen sowie auch die Kosten für die Unterhaltung nicht vorab in den entsprechenden Ausschüssen vor beraten wurden. Dieses sollte zukünftig Beachtung finden.

Bei einem Gespräch am 24.04.2013 um 13:00 Uhr im Amt Klützer Winkel mit Herrn Nevermann, Frau Pettkus und Frau Neubauer wurden folgende Änderungen vorgenommen:

170.000 € LED-Umstellung bleiben als Planansatz, da hierfür die Fördermittel beantragt wurden – sie werden mit einer Haushaltssperre versehen

143.000 € Straßenunterhaltung in Fremdvergabe verbleiben ebenfalls in voller Höhe im Haushalt und werden mit einer HH-Sperre versehen; durch den Bauausschuss ist eine Prioritätenliste zu erstellen und festzulegen welche Maßnahmen in 2013 umgesetzt werden können

224.100 € Neubau Lückenschluss Radweg Klütz/Grundshagen wurde aus der Planung genommen; Fördermittel von Land bzw. Bund gibt es nicht; es müssen erst Wege zur Fördermittelbeantragung aus möglichen Fördertöpfen aufgetan werden.

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Stadt Klütz empfiehlt folgenden Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Stadt Klütz für das Haushaltsjahr 2013 einschließlich der Anlagen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .7

davon anwesend:                                          .5

Zustimmung:                                                        .5

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0