27.03.2013 - 6 Bericht des Bürgermeisters

1. Herr Mevius informiert über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung. Aufgrund einer zu geringen Anzahl von Gemeindevertretern war die Beschlussfähigkeit nicht gegeben. Unter anderem wurde über den Bauantrag bzw. die beantragte Nutzungsänderung der Mitarbeiterunterkünfte in der Ortslage Beckerwitz beraten. Eine Beschlussfassung konnte nicht erfolgen.

Auf heutige Anfrage bei der Kreisverwaltung sind keine erneuten Unterlagen beim Amt eingegangen.

Herr van Leeuwen erklärt, dass es sich bei dem Neubau eines Reihenhauses immer um eine Unterkunft für 85 Personen handelte. Die Baugenehmigung wurde für ein Reihenhaus mit 4 Wohneinheiten erteilt.

2. Herr Mevius begrüßt den Mitarbeiter des DRK, Herrn Teudt. Herr Teudt berichtet über den baulichen Zustand des Gebäudes der Kita Beckerwitz. Er macht einige Ausführungen zur Notwendigkeit einiger Mängelbeseitigungen. Dazu überreicht er den Ausschussmitgliedern eine Mängelliste sowie ein Protokoll des Fachdienstes Jugend des Landkreises. Die dargelegten Ausführungen werden teilweise in Frage gestellt, da die Sanierung vor 5 Jahren unter fachlicher Leitung (Statiker usw.) erfolgte. Es handelt sich bei dem Objekt um ein sehr altes Fachwerkhaus, dessen sind sich alle bewusst. Es wird vorgeschlagen, eine gemeinsame Begehung in der 15. KW stattfinden zu lassen. Teilnehmerkreis: Herr Kingerske, Herr Schenk, Herr Bernier, Frau Dr. Bernier, Herrn Peplau sowie das Bauamt. Ferner wird das Amt Klützer Winkel beauftragt, die Protokolle der letzen Jahre der Fachaufsicht Jugend des Landkreises  Nordwestmecklenburg abzufordern. Die aufgeführten Mängel sind teilweise seit Jahren vorhanden bzw. vor Jahren entstanden. Dies hätte zuvor auch dokumentiert werden müssen. Die Ausschussmitglieder stellen sich die Frage, wo bzw. wann dann die letzen Fachaufsichtsbegehungen in der Vergangenheit kontrolliert und gemacht worden sind. Darüber hinaus wird auch die TÜV-Abnahme des Spielplatzes abgefordert. Dem neuen Träger DRK wird u. U. jetzt angedroht, dass die Betriebserlaubnis entzogen werden könnte.

3. Herr Mevius informiert, dass für den Geh- und Radweg Gramkow - Beckerwitz in 2013 keine Förderung in Aussicht gestellt werden kann. Herr Dr. Worbschal hat sich ebenfalls um das Einwerben von Fördermitteln bemüht. Vom Wirtschaftsministerium hat er eine Absage mit dem Hinweis erhalten, einen möglichen Antrag beim Landwirtschaftsministerium einzureichen. Darüber hinaus hat er vom Straßenbauamt Schwerin eine Zuarbeit erhalten. Demnach sind sämtliche Anträge beim Straßenbauamt bis Ende 2013 zu stellen, um ggf. eine Fördermitteln in 2014 zu kommen. Eine zusätzliche Möglichkeit bestände über das Projekt LEADER bei Herrn Reppenhagen (Landkreis Nordwestmecklenburg) Fördermittel einzuwerben. Da Herr Reppenhagen schon äußerte, dass im Moment keine Mittel zur Verfügung stehen, kann auch erst mit einer Förderung frühestens in 2014 gerechnet werden außer, es werden Vorhaben von anderen Gemeinden kurzfristig abgesagt.

4. Über den neuesten Sachstand Marina Hohen Wieschendorf und Golfplatz wird der Bürgermeister im nichtöffentlichen Teil berichten.