31.01.2013 - 12 Beschluss zum Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbet...

Einstimmig wird Frau Hörl Rederecht erteilt.

Frau Hörl beantwortet die Fragen von Frau Werner, insbesondere zu Kosten verbunden mit dem Probebetrieb Park & Ride (z.B. Leasingkosten für den Shuttlebus; Nachfragen zu Anzahl der eingesetzten Busse; ob auch bei Ausfall eines Busfahrers die Betriebsbereitschaft gewährleistet ist; Höhe der Parkplatzeinnahmen; mögliche Instandhaltungsmaßnahmen an den Gemeindestraßen usw.) und dem Neubau öffentlicher Toilettenanlagen.

Frau Werner erfragt darüber hinaus den aktuellen Sachstand zur Erhebung einer Mehrwertsteuer von Leistungen des Bauhofes für die Gemeinde. Frau Hörl informiert dazu, dass das Finanzamt Wismar in einem Abstimmungsgespräch ihre vorläufige Rechtsauffassung dahingehend geäußert hat, dass vermutlich ab 2012 eine Besteuerung für Leistungen, die über eine bloße Personalgestellung hinausgehen, erfolgen könnte. Konkret wird dies aber erst durch eine kurzfristig anberaumte Umsatzsteuersonderprüfung festzustellen sein, die mit einem entsprechenden Feststellungsbescheid endet.

Anschließend wird intensiv über die im Wirtschaftsplan enthaltene Kostenposition „Anteil der Gemeinde am öffentlichen Interesse“ in Höhe von pauschal 150.000 € diskutiert.

Mehrere Gemeindevertreter sprechen sich gegen die Zahlung aus. Herr Steigmann äußert, der Kurbetriebsausschuss habe sich in seiner letzten Sitzung intensiv mit dieser Kostenposition beschäftigt. Er wirbt für die Einstellung des Betrages. Er mahnt an, dass andernfalls die Handlungsfähigkeit des Kurbetriebes in Frage gestellt sein könnte.

Es kommt zu intensiven Diskussionen. Mehrere Gemeindevertreter äußern, man werde dem Fachausschuss zwar folgen, die Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Betrages müsse aber weitergeführt werden.

Die Gemeindevertreter weisen daraufhin, dass durch die Kurverwaltung sehr diszipliniert Ausgaben getätigt werden dürfen und alle Einnahmepotentiale genutzt werden müssen. Die Erstattung der Kostenposition darf nur dann gegenüber der Gemeinde angezeigt werden, wenn andernfalls der Wirtschaftsplan nicht erfüllt werden kann.

Frau Plieth stellt den Antrag, die Kostenposition „Anteil der Gemeinde am öffentlichen Interesse“ aus dem Wirtschaftsplan 2013 zu streichen. Dieser Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

Nunmehr kommt es zur Beschlussfassung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kurverwaltung Ostseebad Boltenhagen“ für das Wirtschaftsjahr 2013 in vorliegender Fassung, ermächtigt die Kurverwaltung im Rahmen des Wirtschaftsplanes mit Beschlussfassung tätig werden zu können und beschließt die Kosten für die Umsetzung des Probebetriebes P & R gemäß Anlage zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .13

davon anwesend:                                          .10

Zustimmung:                                                        .8

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .2

Verlauf der Sachbearbeitung:

Auswirkung des Wirtschaftsplanes 2013 werden berücksichtigt im HH 2013 der Gemeinde Boltenhagen; Kurverwaltung wurde über Beschlussfassung informiert