12.02.2013 - 10 Beschluss über die Einstellung der Zahlung des ...

Herr Bosch bringt sein grundsätzliches Bedauern darüber zum Ausdruck, dass diese Beschlussfassung erforderlich wird.

Frau Susanne Braun unterbreitet den Vorschlag, dass nicht komplett auf das Begrüßungsgeld verzichtet wird, sondern in einer abgeminderten Form beispielsweise 50,00 Euro weiterhin ausgereicht werden sollten.

Die Finanzausschussvorsitzende Frau Kähler positionierte sich gegen diesen Vorschlag. Sie begründet die damit, dass die Gemeinde sehr viel für Familien mit Kindern tut. Es wird beispielsweise Kinderkrippe, Kindergarten, Jugendclub und Schule von der Gemeinde vorgehalten, gleichzeitig ist die Gemeinde gezwungen zu sparen. Im Umkehrschluss würden Einsparungen in diesen Bereichen erforderlich bzw. Steuererhöhungen notwendig sein und man würde den gleichen Personenkreis wieder treffen.

Der Bürgermeister Herr Dietrich Neick stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschließt, für Neugeborene, die ab dem 01.01.2013 geboren wurden, kein Begrüßungsgeld mehr zu zahlen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .12

davon anwesend:                                          .8

Zustimmung:                                                        .6

Ablehnung:                                                        .1

Enthaltung:                                                        .1

Verlauf der Sachbearbeitung:

Berücksichtigung erfolgt mit der HH-Planung 2013 sowie beim Haushaltskonsolidierungskonzept, als eine Maßnahme daraus, die hiermit erfüllt wurde