19.12.2012 - 11 Beschluss über die Jahresrechnung 2011 der Geme...

Der Bürgermeister,Herr Mevius, ist befangen und übergibt die Leitung der Sitzung an seinen 1. Stellvertreter, Herrn van Leeuwen.

Herr van Leeuwen tätigt kurze Ausführungen zur Jahresrechnung, insbesondere  hinsichtlich der durchgeführten Prüfung des Rechnungsprüfungsausschusses.

Er stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt gemäß § 60 Abs. 5 der Kommunalverfassung M-V für das Haushaltsjahr 2011 sowie die Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .13

davon anwesend:                                          .12

Zustimmung:                                                        .10

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .1

Befangenheit:                                                        .1             

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen:

Herr Jürgen Mevius

Verlauf der Sachbearbeitung:

Nach Ausfertigung der Beschlussfassung erfolgte am 27. Dezember 2012 die Anzeige beim Landkreis Nordwestmecklenburg über den Beschluss und den Inhalt der JR. Am 07. Januar 2013 erfolgte die Veröffentlichung. Die Einsichtnahme für jedermann war in der Zeit vom 07. Januar 2013 bis 07. Februar 2013 möglich.