11.12.2012 - 8 Beschluss über die Satzung der Gemeinde Kalkhor...

Herr Neick übernimmt wieder die Leitung der Sitzung. Herr Bosch erscheint um 19:10 Uhr. Damit sind 9 Gemeindevertreter anwesend.

Herr Neick weist darauf hin, dass die Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer Bestandteil des Haushaltssicherungskonzepts der Gemeinde Kalkhorst ist. Ab dem Jahre 2013 werden beim Amt Klützer Winkel zusätzliche Mitarbeiter zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs beschäftigt. Diesen wird auch die stichprobenhafte Kontrolle der Hundesteuer (Hundesteuermarken) mit übertragen.

Frau Kähler erläutert die vorliegenden Änderungen in der Satzung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschließt die Satzung der Gemeinde Kalkhorst über die Erhebung einer Hundesteuer zum 01.01.2013.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .12

davon anwesend:                                          .9

Zustimmung:                                                        .9

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0

Verlauf der Sachbearbeitung:

Satzungsausfertigung am 13.12.2012

Veröffentlichung am 20.12.2012

Anzeige beim LK NWM am 27.12.2012