12.12.2012 - 10 Beantragung von Fördermitteln für die Sanierung...

Frau Krüger erläutert kurz den Sachverhalt sowie die Veränderungen im Schullastenausgleich nach erfolgter Sanierung.

Frau Weiss vom LK macht Ausführungen zur Schulentwicklungsplanung des Landes. Danach wird die jetzt bestehende Schulentwicklungsplanung um weitere zwei Jahre verlängert. Ab dem Schuljahr 2015/2016 wird es erst eine neue Schulentwicklungsplanung geben.

Vom Gesetzt her gibt es ja die kleine Grundschule auf dem Lande mit mindestens 40 Schülern. Die Voraussetzung erfüllt die Grundschule Damshagen mit 60 Schülern. Voraussetzung ist aber immer, keine Änderung des Schuleinzugsgebietes. Die Gemeinden Warnow und Roggenstorf werden aber auch zukünftig ihre Bemühungen zur Änderung des Schuleinzugsgebietes fortsetzen.

Die Gemeinde sollte den Antrag auf Zuweisung von FM stellen. Vor Zusage wird der Landkreis um Stellungnahme gebeten.

Die Gemeinde sollte die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes beim Landkreis beantragen. Der Antrag wird dann im Kreistag beraten. Wahrscheinlich im April 2013.

Die Gemeindevertreter  diskutieren ausführlich über den Sachverhalt. Die bereits vorhandene Planung für die energetische Sanierung von vor 3 Jahren könnte genutzt werden. Zur Forcierung der Maßnahme werden aus dem Kostenangebot die Leistungsphasen 1-4 benötigt. Hierfür würden der Gemeinde Kosten von ca. 10 T€ entstehen.

Der gemeindliche Eigenanteil kann nur durch eine Kofinanzierung bzw. Kreditaufnahme abgedeckt werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt Fördermittel beim Landkreis Nordwestmecklenburg über die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL M-V) zu beantragen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt den Abschluss eines Honorarvertrages mit dem Architekturbüro Müller-Menckens aus Damshagen und dem Ingenieurbüro Meyer aus Wotenitz über die Ingenieurleistungen Leistungsphase 1-4, für die energetische Sanierung des H-Gebäudes, entsprechend des Mindestsatzes der Honorarzone II der HOAI.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .11

davon anwesend:                                          .10

Zustimmung:                                                        .7

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .3

Verlauf der Sachbearbeitung:

Energetische Sanierung durch LK NWM abgelehnt. Neuantrag für Innovativen Umbau erfolgt.