19.11.2012 - 12 Beschluss über die Satzung der Stadt Klütz über...

Die Stadtvertreter kritisieren, dass die Beschlussvorlage nicht im Finanzausschuss beraten wurde. Es wird festgestellt, dass mit einer Erhöhung der Steuer, letztlich die Stadt Klütz dafür Sorge tragen sollte, dass entsprechende Hundetoiletten vorgehalten werden. Es ist eine Aufforderung per Presse an die Bürger zu erlassen, die Hunde anzumelden. Gleichzeitig ist auf mögliche Folgen bei Zuwiderhandlung hinzuweisen. Es wird die Frage gestellt, wie hoch die Bußgelder sind.

Es wird darüber diskutiert, ob seitens des Ordnungsamtes Kontrollen durchgeführt werden sollen, ob die Hunde angemeldet sind.

Letztlich wird festgestellt, dass eine Kontrolle nahezu unmöglich ist.

Das Amt soll aufgefordert werden, alle Möglichkeiten für eine Kontrolle zu prüfen.

Festlegung:

Die Stadt Klütz wird in der heutigen Stadtvertretersitzung die Satzung beschließen.

Daran anschließend soll  sich der Finanzausschuss mit der Satzung inhaltlich auseinandersetzen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt die Satzung der Stadt Klütz über die Erhebung einer Hundesteuer zum 01.01.2013.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .14

davon anwesend:                                          .14

Zustimmung:                                                        .13

Ablehnung:                                                        .1

Enthaltung:                                                        .0