04.12.2012 - 2 Einwohnerfragestunde

Herr Arlt informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass er eine Aufforderung zur Ummeldung von der Zulassungsstelle erhalten habe und dies mit einem Gebührenbescheid in Höhe von 36,00 € verbunden war. Hier gegen möchte er Protest einlegen, da diese Ummeldung erforderlich geworden ist, da die Gemeinde beschlossen hat sämtliche Straßennamen zu ändern.

Der Bürgermeister informiert dazu, dass im Rahmen der neuen Straßennamenvergebung diese Meldung seitens des Amtes auch an die Meldebehörden und Zulassungsstellen gehen. Gleichzeitig wurde eine Petition an den Landkreis bzw. an die Landrätin gerichtet. Diese hat jedoch eine Kostenfreistellung im Rahmen der Ummeldung und Umschreibungen kategorisch abgelehnt. Der Sachverhalt soll weiter geprüft werden.

Verlauf der Sachbearbeitung:

Vermerk:

Nach Prüfung der Mededatei habe ich festgestellt, dass die Straßenunbenennungen bereits im Jahr 2007 erfolgten. Über die damaligen Verwaltungsvorgänge muss ich mich erst erkundigen.

Seit meiner Tätigkeit im Bürgerbüro ist dieses die erste Nachfrage.

22.04.2013  16:22:17    Buelow, Monika  - Status auf "Erledigt" gesetzt

Vermerk:

Von Frau Nevermann und Frau Mertins habe ich weitere Informationen erhalten. Die Aussage des Baürgermeisters während der Sitzung kann bestätigt werden. Es werden keine weiteren Handlungsmöglichkeiten gesehen.