27.09.2012 - 9 Beschluss zur Eilentscheidung des Bürgermeister...

Herr Boge erläutert die Beschlussvorlage. Die Verwaltung reicht im Namen der Gemeinde erstmal die Klage einreichen, die Begründung erfolgt später durch Herrn Rechtsanwalt Roth, (Rechtsbeistand der Gemeinde). Es wird die Anregung gegeben politisch gemeinsam mit den anderen betroffenen Gemeinden gegen den Landkreis zu agieren.

Beschluss:

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Zierow beschließt, dass der Bürgermeister im Rahmen der Eilentscheidung vor Ablauf der Klagefrist eine Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Schwerin gegen die Verfügung vom Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landwirtschaft Mecklenburg - Vorpommern vom 24. August 2012 – VIII 240- 555-42 einreicht.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .5

davon anwesend:                                          .4

Zustimmung:                                                        .4

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0